Ausgabe 199
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
29<br />
Ungarn<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />
traf am 1. Juni in Budapest mit dem ungarischen<br />
Ministerpräsidenten Viktor Orbán,<br />
dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung<br />
László Kövér und dem Staatspräsidenten<br />
János Áder zusammen. Zum Ab -<br />
schluß des Besuches tauschte sich Sobotka<br />
mit András Heisler, dem Präsidenten des<br />
Zen tralverbands der Jüdischen Gemeinden<br />
Un garns, aus.<br />
Die Corona-Pandemie stand im<br />
Mittelpunkt der Gespräche<br />
Im Zentrum der Gespräche mit Ministerpräsident<br />
Orbán, Parlamentspräsident Kövér<br />
und Staatspräsident Áder stand die Covid-<br />
19-Pandemie. Sobotka thematisierte etwa den<br />
„Grünen Paß“ und den Impffortschritt in den<br />
beiden Ländern. Mit seinem Amtskollegen<br />
Kövér sprach er zudem über Schutzmaßnahmen<br />
und den Umgang mit der Pandemie in<br />
den Parlamenten.<br />
Im Zusammenhang mit Covid-19 war<br />
auch ein EU-Beitritt der Westbalkanstaaten<br />
Thema. Sobotka zeigte sich überzeugt, daß<br />
die EU auch in Zeiten der Corona-Krise der<br />
wichtigste Partner für die Region sei. Eine<br />
konstruktive Erweiterungspolitik sei im ge -<br />
meinsamen strategischen Interesse der EU,<br />
sagte der Nationalratspräsident. „Ohne Stabilität<br />
am Westbalkan kann es keine Stabilität<br />
in Europa geben“, so Sobotka. Er äußerte<br />
gegenüber der ungarischen Staatsspitze in<br />
diesem Zusammenhang das Anliegen, den<br />
Beitrittsprozeß für Albanien und Nordmazedonien<br />
zu unterstützen.<br />
Wiederaufbauprogramm<br />
„NextGenerationEU<br />
Der Nationalratspräsident sprach mit Or -<br />
bán, Kövér und Áder auch über das Wiederaufbauprogramm<br />
„NextGenerationEU“ und<br />
über die Schwerpunkte, die die beiden Länder<br />
im Rahmen dieses Instruments setzen.<br />
„Zentraler Grundpfeiler in der Europäischen<br />
Union muß – auch beim Einsatz von EU-<br />
Mitteln – die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit<br />
sein“, so Sobotka. Auch betonte<br />
er, daß der Umgang mit der österreichischen<br />
Journalistin Franziska Tschinderle in den un -<br />
garischen Staatsmedien nicht akzeptabel sei.<br />
Konferenz zur Zu kunft Europas<br />
Mit seinem Amtskollegen Kövér tauschte<br />
sich Sobotka über die Konferenz zur Zu -<br />
kunft Europas aus. Er nutzte die Gelegenheit<br />
zudem, um auf die IPU-Weltkonferenz der<br />
ParlamentspräsidentInnen in Wien am 7. und<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) traf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán,<br />
… den Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér,<br />
… Ungarns Staatspräsidenten János Áder,<br />
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