Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Innenpolitik
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Foto: Land Steiermark / Streibl
hauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem
Team sehr herzlich, die Steiermark war
ein wunderbarer Gastgeber. Der steirische
Vor sitz in der Landeshauptleutekonferenz war
nun bereits der dritte Vorsitz, der von Pandemie
geprägt war. Ich freue mich mit Landeshauptmann
Schützenhöfer, daß die nunmehrigen
Öffnungsschritte in seine Amtsperiode
fallen und wir, nicht zuletzt auch aufgrund
der mittlerweile beträchtlichen Durchimpfungsrate,
insgesamt einen durchaus optimistischen
Blick auf die Zukunft haben können.“
Im Mittelpunkt der Landeshauptleutekonferenz
seien wie üblich Finanzthemen ge -
standen, so Haslauer, aber auch die Registrierungspflicht
bei der Einreise nach Österreich,
sei Diskussionsthema gewesen: „Derzeit
sehen wir die Notwendigkeit einer Registrierungspflicht
für jene Personen, die auf
dem Landweg nach Österreich einreisen, nicht
mehr, da die ‚3-G-Regelung‘ in Österreich ja
ohnehin für alle Personen gilt. Die Registrierungspflicht
führt zudem zu enormer Staubildung
an den österreichischen Grenzen,
weshalb sich die Landeshauptleutekonferenz
eindeutig dafür ausspricht, diese abzuschaffen.“
Abschließend zog Haslauer Bilanz: „Als
Landeshauptleute verstehen wir uns als konstruktiver
Partner von Bund und Gemeinden
zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben. Das ist allerdings immer nur in
partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem
Bund möglich und daher bin ich froh, daß
der Austausch mit dem Bund gut funktioniert
und stets ein sichtbares Bemühen aller
Beteiligter wahrnehmbar ist, gemeinsam im
Dienste der Sache zu arbeiten.“
Die Landeshauptleute Wilfried Haslauer, Hermann Schützenhöfer und Michael Ludwig
informierten nach der Landeshauptleutekonferenz über die besprochenen Inhalte.
Foto: Land Steiermark / Streibl
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Landeshauptmann Michael Ludwig
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann
Michael Ludwig ergänzte: „Im
Austausch zwischen den Bundesländern hat
sich gezeigt, daß wir uns über die Grenzen
hin weg gut verstehen und nicht nur an uns
denken. Wir haben sehr viel Koordinierungs -
arbeit geleistet und es hat sich gezeigt, daß
es gut ist, wenn wir an einem Strang ziehen.
Wir hatten in den letzten Monaten schwierige
Herausforderungen zu meistern. Corona
hat uns alle gefordert und deswegen war
auch der Austausch enorm wichtig. Wir sind
auf einem guten Weg und das zeigen uns
nicht nur die sinkenden Infektionszahlen,
son dern auch die Belegung der Intensivstationen.
Es ist aber weiterhin wichtig, daß die
Bevölkerung die empfohlenen Sicherheits-
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maßnahmen einhält. Wichtig für die Zukunft
ist auch, daß wir die finanziellen Auswirkungen
mit dem Bund auf Augenhöhe diskutieren.
Neben all den Herausforderungen die
noch auf uns zukommen, war es uns aber auch
wichtig, über die Grenzen hinweg zu helfen.
Aus diesem Grund haben wir ge meinsam be -
schlossen, daß wir Kroatien, das letztes Jahr
von einem schweren Erdbeben getroffen wur -
de, mit 500.000 Euro helfen. Da mit sollen Häu -
ser finanziert werden, damit den schwer ge -
troffenen Menschen vor Ort Wohnraum zur
Verfügung gestellt werden kann. Es ist uns
wichtig, Solidarität auch in nerhalb der Europäischen
Union zu zeigen.“
n
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https://www.wien.gv.at/