Ausgabe 199
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
48<br />
Rat der EU-Außenminister in Brüssel<br />
Beim Rat für auswärtige Angelegenheiten<br />
(RAB), der am 10. Mai in Brüssel stattfand,<br />
standen der Westbalkan, internationale<br />
Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie<br />
die politische Lage in Rußland und Belarus<br />
im Zentrum der Gespräche. Auch der Son -<br />
dergesandte des US-Präsidenten für das Kli -<br />
ma, John Kerry, nahm virtuell an der Sitzung<br />
teil, um sich mit den europäischen Außenministerinnen<br />
und Außenministern im gemeinsamen<br />
Kampf gegen den Klimawandel abzusprechen.<br />
Zum Thema Westbalkan betonte Außenminister<br />
Alexander Schallenberg die Wichtigkeit<br />
die europäische Perspektive der Re -<br />
gion auf vielfältige Weise greifbar zu ma -<br />
chen. So bestehe die Beziehung zwischen<br />
Europa und seiner unmittelbarsten Nachbarschaft<br />
nicht ausschließlich aus EU-Beitrittsverhandlungen.<br />
Die engen menschlichen und<br />
historischen Verknüpfungen zwischen den<br />
Staaten des Westbalkans und Europas, aber<br />
auch die strategische Bedeutung der Region<br />
erfordern ein verstärktest Auftreten der EU<br />
am Westbalkan.<br />
„Es geht in der Region auch um einen<br />
Kampf der Lebensmodelle. Entweder unser<br />
europäisches Lebensmodel oder das von an -<br />
deren. Wenn wir beginnen, dem Westbalkan<br />
den Rücken zu zuwenden, dann wird das<br />
Vakuum schnell von anderen gefüllt werden<br />
und das kann nicht in unserem strategischen<br />
Interesse sein“, so Schallenberg.<br />
Große Bedeutung schreibt der Außenminister<br />
auch den transatlantischen Beziehungen<br />
mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel<br />
zu. Nur durch ein gemeinsames<br />
Vorgehen können wesentliche Drittstaaten<br />
wie China, Indien und Rußland für Maßnahmen<br />
zur Eindämmung des Klimawandels ge -<br />
wonnen werden.<br />
„Es braucht ein ganz klares transatlantisches<br />
Tandem EU-USA in der Klimafrage“,<br />
betont Schallenberg.<br />
Gegenüber Rußland fordert er eine klare<br />
gemeinsame Sprache von Seiten der Europäischen<br />
Union. Zudem müsse im Umgang mit<br />
Rußland auch die politische Lage in der<br />
Ukraine und in Belarus thematisiert werden.<br />
In Belarus hat Österreich bereits eine ganze<br />
Reihe an Kooperationsformen mit der belarussischen<br />
Zivilgesellschaft gestartet, die<br />
vom Austausch mit Expertinnen und Experten<br />
der Venedig-Kommission bis zum künstlerischen<br />
Bereich reichen. „Wir brauchen<br />
eine klare Kante gegen über den jetzigen<br />
Machthabern, aber auch klare Perspektiven<br />
für die Menschen in Belarus.“ n<br />
Foto: BMEIA / Gruber<br />
Foto: BMEIA / Gruber<br />
Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil.<br />
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
Treffen mit NATO-Generalsekretär<br />
Jens Stoltenberg<br />
Am Rande des Treffens der europäischen<br />
AußenministerInnen besuchte Alexander<br />
Schallenberg am 10. Mai das NATO-Hauptquartier<br />
in Brüssel.<br />
Ein wichtiges Thema beim Austausch<br />
zwischen Schallenberg und Stoltenberg war<br />
die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der<br />
westlichen Truppen. Schallenberg betonte das<br />
österreichische Interesse an einem fortgesetzten<br />
zivilen Engagement im Land. Fortschritte<br />
bei Frauenrechten, Demokratie und<br />
Parlamentarismus sowie wirtschaftliche und<br />
soziale Entwicklung seinen essentiell, um<br />
Ter rorismus und Fluchtbewegungen aus Af -<br />
ghanistan nach Österreich zu verhindern.<br />
„Wir brauchen Stabilität in Afghanistan,<br />
wir müssen den Menschen vor Ort Perspektiven<br />
geben“, so Alexander Schallenberg.<br />
Bei dem Treffen unterzeichneten beide das<br />
Amtssitzabkommen für das NATO Liaison<br />
Büro in Wien, mit der das Bündnis seine Be -<br />
ziehungen zu der in Wien ansässigen Organisation<br />
für Sicherheit und Zusammenarbeit<br />
in Europa (OSZE) stärken will. Dar über hinaus<br />
dient das Büro auch der Koordinierung<br />
der Arbeit der Alliierten innerhalb der OSZE.<br />
Über das Verbindungsbüro soll auch die<br />
Zusammenarbeit der NATO mit den anderen<br />
in Wien ansässigen Internationalen Organisationen<br />
gestärkt werden. Österreich be -<br />
währt sich somit ein weiteres Mal als verläßlicher<br />
Schauplatz des Multilateralismus.<br />
„Die NATO ist und bleibt eine starke<br />
transatlantische Klammer und ein wichtiger<br />
Baustein einer regelbasierten internationalen<br />
Ordnung“, so der Außenminister. n<br />
Außenminister Alexander Schallenberg traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem<br />
Gespräch im NATO-Headquarter in Brüssel