Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Österreich, Europa und die Welt
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Thema Nummer 1 in der Diskussion war
die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe in -
nerhalb der EU: „Ohne die österreichische
Initiative wäre das Ungleichgewicht bei der
Impfstoffverteilung noch größer geworden.
Der hartnäckige Einsatz von Bundeskanzler
Sebastian Kurz auf europäischer Ebene hat
sich ausgezahlt.“
Auch am geplanten „digitalen grünen Zer -
tifikat“ als Nachweis für Geimpfte, Genesene
und Getestete zeigten die Europa-Ge -
meinderätinnen und -Gemeinderäte großes
Interesse, stellt dieses doch einen entscheidenden
Schritt in Richtung Wiederherstellung
der Mobilität und Normalität in der EU
dar – besonders wichtig für die heimische
Wirtschaft und den Tourismus in Österreich.
Hinsichtlich der EU-Erweiterung sei für
Österreich aus Gründen der politischen Stabilität
und wirtschaftlichen Chancen die
europäische Perspektive für die Westbalkan-
Staaten von immenser Bedeutung, vor allem
gegenüber der Präsenz anderer Mächte wie
Chi na, Russland oder der Türkei in der Re -
gion. In Bezug auf die Beziehungen der EU
zur Türkei sei die Aufrechterhaltung der
Dia logfähigkeit notwendig, allein aufgrund
der geopolitischen Lage des Landes und seiner
Rolle in der Migrationskrise. „Es muß
jedoch ein Dialog auf Augenhöhe sein. Kritik
gegenüber der Türkei müsse klar angesprochen
werden“, verwies Edtstadler etwa
auf das jüngst angekündigte Ausscheiden des
Landes aus dem Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(Istanbul-Konvention) oder auf Vorfälle rund
um die protokollarische Behandlung von
Kom missionspräsidentin Ursula von der
Leyen bei einem Besuch in Ankara (Sofagate).
„Mit derartigen Schritten entfernt sich
die Türkei immer weiter von einem EU-Beitritt.“
Stärken der EU ausbauen und
Lehren aus den Schwächen ziehen
„Wir nehmen vieles in der EU als selbstverständlich
wahr, etwa Vorteile wie das
grenzenlose Reisen. Die Coronavirus-Krise
hat uns deutlich vor Augen geführt, welche
negativen Auswirkungen es haben kann,
wenn von heute auf morgen die bislang offenen
Grenzbalken geschlossen werden, etwa
für den Pendlerverkehr. Daher müssen wir
uns über den Nutzen und die Vorteile der EU
wieder stärker bewußt werden und diese auch
klar kommunizieren.“ Die Entwicklung der
Covid-19-Impfstoffe etwa sei in sensationell
schnellem Tempo erfolgt. „Gleichzeitig
heißt dies aber nicht, daß wir berechtigte und
differenzierte Kritik an der Union unterlassen
sollten – ganz im Gegenteil. Die Pandemie
hat die Schwächen der EU schonungslos
offengelegt, etwa in der Abhängigkeit von
Drittstaaten bei der Beschaffung von medizinisch
notwendigen Gütern oder bei der
Impf stoff-Verteilung innerhalb der EU. Die -
se Punkte müssen wir offen ansprechen und
die Lehren daraus ziehen, vor allem im Kontext
der EU-Zukunftskonferenz“, unterstrich
die Europaministerin.
„Mein Ziel ist es, daß es künftig in jeder
österreichischen Gemeinde eine Europa-
Gemeinderätin oder einen Europa-Gemeinderat
gibt. Ich hoffe, Sie alle möglichst bald
persönlich kennenzulernen“, bekräftigte Edtstadler.
Erfreulicherweise wächst deren Zahl
aktuell über 1.200 stetig an. Das Netzwerk
dient vor allem dazu, Wissen und Informationen
an die Bevölkerung weiterzugeben
und dort die Sichtbarkeit von EU-Themen
und -Projekten zu erhöhen. Umgekehrt profitiert
die Europaministerin über das Netzwerk
von der direkten Wahrnehmung der
EU-Stimmung in der österreichischen Be -
völkerung. Denn, so Edtstadler: „Die EU ist
nicht in Brüssel oder Straßburg. Sie ist dort,
wo die Menschen Probleme haben und sich
von der EU Lösungen erwarten.“ n
https://www.eu-zukunftskonferenz.at/
https://www.europagemeinderaete.at/
Arbeitsgespräche in Madrid und Lissabon
Zur Bewältigung von Herausforderungen
wie dem wirtschaftlichen Comeback,
dem Kampf gegen Covid, der Koordination
beim Wiederaufbau und einem gemeinsamen
Plan für die Zukunft brauchen wir Allianzen
innerhalb der Europäischen Union“,
betonte Europaministerin Karoline Edtstadler
am 27. April nach ihrem Arbeitsgespräch
mit dem spanischen Europa-Staatssekretär
Juan González-Barba in Madrid. Spanien stel -
le dabei einen wichtigen Partner dar. Beide
Seiten machten sich für die möglichst rasche
Einführung des „Grünen Passes“ stark: „Für
Tourismusländer wie Spanien und Österreich
ist dies von besonderer Bedeutung.“ Dieser
Punkt sei auch bei einem Zusammentreffen
mit Wirtschaftsministerin Nadia Calviño the -
matisiert worden.
„Stärken und Schwächen der Union wurden
durch die Pandemie offengelegt. Wir
müssen in der EU an einem Strang ziehen,
wenn wir das wirtschaftliche Comeback und
den grünen und digitalen Wandel schaffen
wollen. Dann bleibt Europa mit globalen
Playern wie den USA oder China auf Augenhöhe“,
so Edtstadler. Es gehe nun um eine
rasche und faire Verteilung der Impfdosen,
damit alle Mitgliedstaaten das EU-Ziel erfüllen
können und mindestens 70 Prozent der
Menschen eine Impfung zur Verfügung stellen
können.
Westbalkan muß zu Europa gehören
Zur Migrationspolitik hielt Österreichs
Eu ropaministerin fest, daß man hier den Mi -
grationsdruck vor allem in den Jahren 2015
und 2016 hart zu spüren bekommen habe:
„Wir setzen auf Hilfe vor Ort, auf Außengrenzschutz
und auf Rückübernahmeabkommen.“
Was die Beitrittsambitionen Nordmazedoniens
und Albaniens betrifft, unterstrich
Karoline Edtstadler ihre Forderung nach
einem schnellen Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen:
„Nachdem wir im März
letzten Jahres die Gespräche mit beiden Staa -
ten begonnen haben, ist es eine Frage der
Glaubwürdigkeit der EU, hier endlich zu
handeln. Der Westbalkan ist ein Gebiet, das
zu Europa gehören muß.“ Und schließlich
kam es in Madrid noch zu einem weiteren
Treffen, mit der Ministerin für den ökologischen
Wandel Teresa Ribera, wo der Green
Deal im Mittelpunkt des Austauschs stand.
Bereits einige Tage davor fanden im ak -
tuellen Ratsvorsitz-Land Portugal Gespräche
mit der portugiesischen Europa-Staatssekretärin
Ana Paula Zacarias und Außenminister
Augusto Santos Silva statt. Dabei standen
der „Grüne Paß“, die EU-Erweiterung
und die EU-Zukunftskonferenz im Fokus.
Die Europaministerin unterstrich auch
bei ihrem Besuch in Lissabon, wie wichtig
es sei, daß die Verhandlungen zum Grünen
Pass rasch fortgeführt werden. „Ich bin mir
sicher, daß dieses Zertifikat Mobilität auf
allen Ebenen zurückbringt, also im Tourismus,
bei Geschäftsreisen sowie bei Sportund
Kulturveranstaltungen“, betonte Edtstadler,
wobei man sich in dieser Frage auf
beiden Seiten einig gewesen sei.
Ebenso wurden die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien
und Albanien thematisiert. „Wenn die Europäische
Union nicht bald die Verhandlungen
mit den beiden Beitrittskandidaten aufnimmt,
droht der Einfluß von China und Ruß -
land auf dem Balkan zu wachsen“, hielt Edtstadler
fest.
n
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