Ausgabe 199
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/
- Keine Tags gefunden...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
41<br />
intensives Gespräch darüber geführt habe,<br />
wie die Republik Österreich und die Europäische<br />
Union die oppositionellen Kräfte und<br />
die Zivilgesellschaft bestmöglich unterstützten<br />
können. Seitdem habe sich die Situation<br />
verschlechtert, die politischen Gefangenen<br />
in Belarus befänden sich in einer ungemein<br />
schwierigen Situation. Die erzwungene Landung<br />
der Ryanair-Maschine hätte zu einer<br />
weiteren Eskalation geführt. „Das ist etwas<br />
Einzigartiges, etwas Unfaßbares. Ich bin froh,<br />
daß wir als Europäische Union darauf schnell<br />
reagiert und schon am nächsten Tag Sanktionen<br />
beschlossen haben“, so der Bundeskanzler,<br />
der sich dafür aussprach, den Kontakt zu<br />
Tsikhanouskaya und zu den anderen handelnden<br />
Akteuren der Zivilgesellschaft weiter<br />
zu halten, um diese bestmöglich unterstützen<br />
zu können.<br />
Falls keine Verbesserung der Situation ein -<br />
trete, sprach sich Kurz da für aus, auf europäischer<br />
Ebene über die Verhängung weiterer<br />
Maßnahmen zu diskutieren. „Die Situation ist<br />
sehr schwierig. Wir wollen ein klares Signal<br />
für die Zivilbevölkerung setzen.“ Er begrüßte<br />
zudem das wirtschaftliche Engagement füh -<br />
render ös terreichischer Unternehmen in Belarus,<br />
wo durch in beiden Ländern Arbeitsplätze<br />
ge schaffen würden. „Auch österreichische<br />
Un ternehmen haben ein Interesse an<br />
einer positiven Entwicklung im Sinne von<br />
Belarus“, sagte der Bundeskanzler.<br />
Weitere Sanktionen müßten aber so ausgestaltet<br />
sein, daß sie das Regime, nicht aber<br />
die Zivilgesellschaft treffen. „Die Republik<br />
Österreich ist bereit zu erneuten und zielgerichteten<br />
Sanktionen. Es müssen aber die<br />
richtigen Personen getroffen werden. Das gilt<br />
für Listungen, für Flugverbote und für Wirtschaftssanktionen.<br />
Ich hoffe aber noch im -<br />
mer darauf, daß sich die Situation verbessern<br />
wird“, so der Bundeskanzler. n<br />
Offizieller Besuch der litauischen Premierministerin in Wien<br />
„Litauen und Österreich sind Freunde<br />
und Partner. Und wir freuen uns, auf 30 Jah -<br />
re unserer bilateralen Beziehungen zurück -<br />
zublicken. Litauen ist in der Region unser<br />
wichtigster Handelspartner und wir hoffen,<br />
daß wir bald wieder das Niveau erreichen,<br />
daß wir vor der Pandemie hatten. Ich bedanke<br />
mich für die gute Zusammenarbeit während<br />
der Pandemie und für unseren Meinungsaustausch<br />
dazu, wie man am besten<br />
damit umgeht“, sagte Bundeskanzler Sebastian<br />
Kurz am 11. Juni bei einem gemeinsamen<br />
Pressegespräch mit der Premierministerin<br />
der Republik Litauen, Ingrida Šimonytė,<br />
im Bundeskanzleramt.<br />
EU-Covid-Zertifikat, Migration,<br />
Westbalkan und Weißrußland<br />
zentrale Themen<br />
Im Mittelpunkt der Gespräche standen<br />
ak tuelle europäische Themen sowie die Situation<br />
in Belarus. „Wir teilen ähnliche Bedenken<br />
hinsichtlich Weißrussland. Ich bin dankbar<br />
für die Unterstützung Litauens für die be -<br />
larussische Opposition. Auch wir versuchen<br />
möglichst, die Opposition zu unterstützen.<br />
Wir fordern freie und faire Präsidentschaftswahlen<br />
sowie die sofortige Freilassung des<br />
kürzlich auf einem Ryanair-Flug festgenommenen<br />
Journalisten Roman Protassewitsch so -<br />
wie aller anderen politischen Gefangenen“,<br />
so der österreichische Regierungschef, der<br />
sich froh darüber zeigte, sich mit Šimonytė<br />
austauschen zu können, da sie als Einwohnerin<br />
des Nachbarlandes die Situation in Belarus<br />
besser verfolgen könne.<br />
„Die EU hat schnell reagiert. Wir unterstützen<br />
weitere Sank tionen gegen das Regime,<br />
wenn dies notwendig ist. Wir hoffen, daß<br />
es möglich ist, eine Verbesserung der Situation<br />
zu erreichen. Wenn nicht, wird es eine<br />
Foto: BKA / Florian Schrötter<br />
Am 11. Juni empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz die Premierministerin der Republik<br />
Litauen, Ingrida Šimonytė, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien.<br />
starke Reaktion der EU brauchen“, so Kurz,<br />
der sich für den interessanten Meinungsaustausch<br />
bedankte.<br />
Šimonytė: Das belarussische Volk hat<br />
das Recht, über sein eigenes Schicksal<br />
zu entscheiden<br />
Die Premierministerin bedankte sich für<br />
die Einladung und brachte ihre Hoffnung zum<br />
Ausdruck, daß die bilaterale Zusammenarbeit<br />
mit Österreich noch weiter verstärkt wer -<br />
den könne. „Viele unserer Themen, viele un -<br />
serer gemeinsamen Probleme werden auf eu -<br />
ropäischer Ebene gelöst, wo wir Partner sind,<br />
wo wir diskutieren, was für uns als Gemeinschaft<br />
und was für unsere Werte wesentlich<br />
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
ist. Es ist wichtig, daß wir uns mit Freunden,<br />
so wie heute, austauschen können“, so<br />
Šimonytė. Die Europäische Union stehe vor<br />
vielen Herausforderungen. Man müsse sich<br />
auch dem zuwenden, was vor der eigenen<br />
Tür passiere.<br />
„Ich bin der österreichischen Bun des -<br />
regierung und der Europäischen Union sehr<br />
dankbar, daß sie so rasch reagiert haben. Wir<br />
müssen Mittel und Wege finden, um sicherzustellen,<br />
daß politische Gefangene, die nah<br />
an der Grenze der Europäischen Union festgehalten<br />
werden, freikommen und daß das<br />
belarussische Volk das Recht hat, über sein<br />
ei genes Schicksal zu entscheiden“, so Premierministerin.<br />
n