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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Digitalisierung berührt Demokratie in Grundfesten 26 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Virtuelle Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten und des EP in Berlin (EU-PPK): Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) und Bundesratspräsident Christian Buchmann. Am Bildschirm: KonferenzteilnehmerInnen Für Nationalratspräsident Wolfgang So - botka kann Demokratie nur mit der Ge - währleistung von Sicherheit in Parlamenten ermöglicht werden. Das legte er am 10. Mai bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments dar, die heuer pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Auf Einladung des deutschen Bundestags und des Bundesrats wurde über die durch die Di - gitalisierung veränderte Öffentlichkeit und ihre Herausforderungen und Chancen für die repräsentative Demokratie diskutiert. Im Fokus der Konferenz standen zudem Formen der interparlamentarischen Kooperation. Digitalisierung als Chance und Gefahr für die Demokratie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht durch die Digitalisierung die Grundfe - ste der Demokratie berührt, wie er in seinem Redebeitrag ausführte. Das biete viele Chancen, wie etwa neue Möglichkeiten der Beteiligung von BürgerInnen, wie sie im österreichischen Parlament geplant sind bzw. bereits praktiziert werden. Auch im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz seien die Möglichkeiten der digitalen Bürgerbeteiligung, etwa das Crowdsourcing, ein zentraler Aspekt für die verstärkte Einbindung der BürgerInnen in die Diskussion. Sobotka wies aber auch auf die Gefahren der Digitalisierung hin. So sprach er die Zersplitterung der Öffentlichkeit vor allem in den sozialen Medien an und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ereignisse im US-Kapitol in Washington, D.C. „Dies hat gezeigt, daß Demokratie nirgendwo selbstverständlich ist und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muß“, sagte der Nationalratspräsident. Es gebe Implikationen für die Sicherheit von Parlamenten weltweit. Auch in Österreich würden gewisse Strömungen die Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit ausnützen, um Falschinformationen zu verbreiten und demokratische Institutionen zu beschädigen. Sobotka wies in diesem Kontext insbesondere auf einen Anstieg antisemitischer und somit antidemokratischer Tendenzen hin, besonders bei der Nutzung digitaler Plattformen. Dies müsse Warnung und Auftrag zugleich sein, sagte er. Unbestritten sei die freie Meinungsäußerung jedes Menschen, die es zu schützen gelte. Die Anbieter sozialer Plattformen müssten stärker in die Verantwortung gezogen werden, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt und plädierte für eine europäische Lö - sung. Insgesamt müsse man wachsam bleiben. „Nur mit der Gewährleistung der Si - cherheit von Parlamenten kann Demokratie erst ermöglicht werden“, sagte Sobotka. Dieses Thema werde auch Gegenstand der 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September 2021 in Wien sein. Auch für Bundesratspräsident Christian Buchmann ist der digitale Wandel Herausforderung und Chance, aber auch mit Risiken behaftet. Der österreichische Bundesrat habe sich daher mehrmals in Enqueten mit »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, insbesondere deren Gefahren und Chancen für die Demokratie beschäftigt. Buchmann rief zu raschem Handeln auf. „Reglementierungen sind im Internet nicht beliebt. Dennoch steht es in unserer Verantwortung, etwa Social-Media-Plattformen ei - nen rechtlichen Rahmen zu geben, um Mißbrauch zum Schaden unserer politischen Sy - steme aber auch gesellschaftszersetzende Tendenzen hintanzuhalten“, sagte er im Rahmen der Konferenz. Der Bundesratspräsident begrüßte, daß mit dem „Digital Services Act“ gemeinsame EU-Regelungen in Vorbereitung stehen, unterstrich aber zusätzlich die Notwendigkeit strafrechtlicher Regelungen und eines „Code of Conduct“ sowie von Aufsichtsstrukturen für Plattformen. Auch müs se die faire Teilhabe der BürgerInnen am digitalen Wandel gewährleistet werden, in - dem der digitale Highway insbesondere in den Regionen ausgebaut und gestärkt werde. Sobotka tritt für gemeinsame Aktion im Holocaust-Gedenken ein Nationalratspräsident Sobotka nutzte die Gelegenheit zudem, um seine AmtskollegInnen um Unterstützung der Kampagne „WeRemember“ des World Jewish Congress und der UNESCO zu werben. Er rief dazu auf, am 27. Jänner 2022 der Millionen Opfer der Shoah zu gedenken, indem möglichst al - le Parlamente sich mit einer Aktion wie etwa einem Foto im Parlament oder einer Be - leuch tung des Gebäudes beteiligen. n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>199</strong> / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 27 schieden zu können. Die Abgeordneten wurden dort auf drei Standorte im Parlament auf - geteilt und können per Tablet elektronisch abstimmen, berichtete Fico. In wirtschaftlicher Hinsicht sprachen die Parlamentspräsidenten unter anderem über das europäische Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ und die Schwerpunkte Digitalisierung und Ökologisierung, die beide Länder im Rahmen dieser Investitionen setzen wollen. Auch die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus und damit verbundene Herausforderungen in den sozialen Medien sprach Sobotka an. Er betonte, daß das österreichische Parlament eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Antisemitismus einnehme. Fico bestätigte die Teilnahme Italiens an der Aktion #WeRemember zum Gedenken an den Holocaust. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Besuch des Präsidenten der Italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Doppelinterview mit MedienvertreterInnen Italien Der italienische Parlamentspräsident Roberto Fico war am 17. Mai zu Besuch im ös terreichischen Parlament. Er tauschte sich in einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie und die Bekämpfung von Antisemitismus aus. Nach einem Besuch bei der Sondersitzung des Nationalrats sprach er noch mit Bun - desratspräsident Christian Buchmann über das Zwei-Kammern-System in beiden Ländern und europäische Zukunftsfragen sowie die Zusammenarbeit von Zentralregierung und Regionen während der Corona-Krise. Wolfgang Sobotka zeigte sich erfreut, seinen italienischen Amtskollegen nach ei - nem pandemiebedingt virtuellen Gespräch Ende vergangenen Jahres nun in Wien be - grüßen zu dürfen. Die Covid-19-Pandemie stand auch im Mittelpunkt des Austausches der beiden Parlamentspräsidenten. So be - richtete Sobotka unter anderem über aktuelle Öffnungsschritte und den Impffortschritt. Insbesondere der „Grüne Paß“ in Österreich und entsprechende Planungen in Italien wurden thematisiert. Die technische Einigung auf europäischer Ebene sei erfreulich, so Sobotka. Schließlich sei der Paß zentral für die Rei - sefreiheit in Europa. Der Nationalratspräsident zeigte sich außerdem interessiert an den Maßnahmen in der italienischen Abgeordnetenkammer, um auch in Zeiten der Pandemie Gesetze verab- Austausch mit Bundesratspräsident Buchmann über Zwei-Kammern-System Aufgrund einer Sondersitzung des Nationalrats ergab sich für den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer die Ge - legenheit, eine Sitzung des Nationalrats vor Ort mitzuerleben. Danach stand noch ein Gespräch mit Bundesratspräsident Christian Buchmann auf der Agenda, wo es neben der Corona-Pandemie vorrangig um das Zwei- Kammern-System in beiden Ländern ging. Fico legte dar, daß es in Italien einen perfekten Bikameralismus gebe, da beide Kammern des Parlaments die gleichen Kompetenzen haben. Buchmann wiederum schilderte, welche Aufgaben der Bundesrat wahrnimmt und betonte insbesondere dessen Mitwirkung in Fragen der Europäischen Union. Thematisiert wurde auch die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Bundesländern bzw. Regionen in der Corona-Krise. Buchmann und Fico sprachen zudem über die Wichtigkeit „Konferenz zur Zu - kunft Europas“ und eine mögliche Zusam - menarbeit der beiden Parlamente, um die Re gionen in diesem Prozeß zu stärken. Ein wichtiges Anliegen beider Präsidenten war auch die Unterstützung der Westbalkan-Länder im Beitrittsprozeß zur EU, um die Stabilität dieser Region zu gewährleisten. n Pandemie zentrales Thema im Gespräch mit Nationalratspräsident Sobotka Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Bundesratspräsident Christian Buchmann (l.) mit dem Präsidenten der Italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico beim Gästebucheintrag »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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