Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Österreich, Europa und die Welt
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Der Rat befaßte sich außerdem mit Konfliktregionen
außerhalb Europas. Was in
Myanmar mit der Niederschlagung friedlicher
Proteste durch die Militärjunta begonnen
habe, drohe das Land an den Rand eines
Bürgerkrieges zu bringen.
„Wir müssen der Junta zeigen, daß es
Konsequenzen für ihr Handeln gibt. Dazu
gehören auch weitere gezielte Sanktionen,
erstmals auch gegen eng mit dem Militär
verbundene Unternehmen“, fordert Schallen -
berg.
Etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit
gerückt, sei der Konflikt in Tigray, der
Äthiopien, neben dem Wiederaufflammen
ungelöster Grenzstreitigkeiten mit dem Su -
dan, schwer treffe. Zudem warnt Außenminister
Schallenberg, daß auch Spannungen
um die Befüllung des Großen Renaissance
Staudamms am Nil massives Konfliktpotential
berge. Er erneuerte daher sein Angebot,
mit österreichischer Expertise bei künftigen
Verhandlungen zu unterstützen: „Wir haben
in Zentraleuropa viel Erfahrung im gemeinsamen
Management von Flüs sen, selbst in Zei -
ten, als Europa noch durch den Eisernen Vorhang
geteilt war. Schon bei meiner Reise
nach Äthiopien im Jänner habe ich die Ex -
pertise Österreichs als Sitzstaat der Internationalen
Donauschutzkommission an gebo -
ten.“
Es sei wichtig, daß Äthiopien, der Sudan
und Ägypten zu einem umfassenden Ab -
kommen finden, das die Interessen aller drei
betroffenen Länder respektiere. Genauso
wie die Donau, solle auch der Nil in Zukunft
eine Lebensader sein, die verbindet und nicht
trennt, so Schallenberg abschließend. n
Swetlana Tichanowskaja in Wien
Bei einem Treffen mit der weißrussischen
Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja
am 28. April in Wien unterstrich Außenminister
Alexander Schallenberg die Wichtigkeit
des Dialogs mit allen Seiten. Mit der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) in Wien verfüge
Österreich über ein perfekt geeignetes Dialogforum.
Eckpfeiler des österreichischen Engagements
für Weißrussland seien die Unterstützung
der Zivilgesellschaft sowie die Notwendigkeit,
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen
zur Rechenschaft zu ziehen:
„Aus unserer Sicht sind vor allem zwei
Aspekte wesentlich: die Unterstützung für
alle Weißrussinnen und Weißrussen, die in
ihrem Heimatland für ihre Rechte kämpfen,
sowie das Vorgehen gegen Straffreiheit im
Foto: BMEIA / Gruber
Außenminister Alexander Schallenberg empfing die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana
Tsikhanouskaya im Außenministerium
Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen“,
so der Außenminister.
Österreich engagiert sich hier aktiv und
in Zusammenarbeit mit NGOs, zum Beispiel
im Rahmen einer Kooperation mit den Ex -
perten für Verfassungsreform der Venedig-
Kommission des Europarats. In Planung ist
außerdem ein „Artists-in-residence“-Programm,
das jungen weißrussischen KünstlerInnen
die Möglichkeit bietet, einige Zeit in
Wien zu verbringen. Dieser rege Kontakt und
Austausch zwischen Mitgliedern der österreichischen
und weißrussischen Zivilgesellschaft
zeigt, daß Österreich nicht wegsieht.
Auch auf EU-Ebene setzt sich Österreich
laufend dafür ein, Lösungen für die Situation
in Weißrußland zu finden: „Österreich bleibt
engagiert. Wir werden das Thema beim
nächsten Rat der EU-Außenministerinnen
und Außenminister erneut besprechen.“
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die
Bekämpfung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen
und Straffreiheit in Weiß -
rußland. Österreich setzt sich für dieses
Thema kontinuierlich in multilateralen Gremien
wie dem UNO-Menschenrechtsrat ein:
„Jene, die Menschenrechtsverletzungen be -
gangen haben, müssen wissen, daß sie früher
oder später dafür zur Verantwortung gezogen
werden“, so Schallenberg.
Swetlana Tichanowskaja dankte der
Außenminister für ihr beharrliches Engagement.
Österreich werde weiterhin ein Partner
für die WeißrussInnen sein.
n
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Österreich hilft Indien
Die Bundesregierung beschloß im Ministerrat
vom 2. April, Indien mit zwei Millionen
Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
(AKF) zu unterstützen. Die Mittel sind
für den Kauf von antiviralen Medikamenten
im Kampf gegen Covid-19 bestimmt.
Die Pandemie hat Indien schwer gezeichnet.
Seit Beginn der Krise sind auf dem Subkontinent
bereits rund 200.000 Menschen an
Covid-19 verstorben. Besonders in den vergangenen
Tagen ist die Zahl der Neuerkrankungen
sprunghaft angestiegen. Täglich gibt
es über 350.000 Neuninfizierte, was in etwa
ein Drittel der weltweit täglich Neuerkrankten
ausmacht. (damaliger Stand, Anm.)
„Unterstützung und Solidarität für Indien
in dieser schweren Notsituation ist für Österreich
selbstverständlich. Die Pandemie können
wir nur gemeinsam weltweit besiegen.
Wir helfen daher auch sonst, wo es nur möglich
ist, schnell und unbürokratisch, sei es
durch die intensivmedizinische Behandlung
ausländischer Covid-19 Patientinnen und Pa -
tienten in Österreich, die Versorgung mit me -
dizinischer Ausrüstung von Ländern in Not,
oder zuletzt die gemeinsame Impfstoffbeschaffung
mit der Europäischen Kommission
für unsere Partner in den Staaten des Westbalkans“,
so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die Beschaffung der dringend benötigten
Medikamente erfolgt über das Österreichische
Rote Kreuz, das ein langjähriger und
verläßlicher Partner der österreichischen hu -
manitären Hilfe ist und über weitreichende
Expertise in der Bekämpfung von Epidemien
und Pandemien verfügt.
„Jetzt heißt es hinschauen, Kräfte bündeln
und Hilfe leisten – und zwar rasch. Deshalb
haben wir heute ein Soforthilfepaket als
Österreichs Beitrag zu einer gemeinsamen
Anstrengung der Europäischen Union be -
schlossen. Damit werden antivirale Medika-