Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Österreich, Europa und die Welt
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caust erinnert werden soll, sagte La maña
ihre volle Unterstützung zu.
Große Herausforderungen für die
Legislative durch die Corona-Krise
Batet Lamaña, die der Partei des amtierenden
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez
angehört, berichtete, daß es in ihrem Land
nach den harten Lockdowns im letzten Jahr
nun gewisse Lockerungen gebe, die jedoch
regional sehr differenziert ausfallen. Es gebe
einen allgemeinen nationalen Rechtsrahmen,
innerhalb dessen die autonomen Gemeinschaften
Spielräume haben. Auch die politischen
Kontroversen mit der Opposition hätten
stark zugenommen, allerdings würden
sich alle Fraktionen an die Maskenpflicht im
Plenum halten. In Spanien gebe es auch die
Möglichkeit für Abgeordnete, auf digitalem
Weg an Abstimmungen im Parlament teilzunehmen,
was unter anderem auch von MandatarInnen,
die sich in Quarantäne befanden,
genutzt werden konnte.
Generell würden die Gesundheitskompetenzen
bei den Regionen liegen, es gebe aber
einen nationalen Impfplan, der Priorisierungen
(Seniorenheime, Altersgruppen etc.) vor -
sehe. PolitikerInnen wurden ebenso wie in
Österreich nicht vorgereiht, teilte sie Nationalratspräsident
Sobotka mit. Die Impfbereitschaft
in Spanien sei generell sehr hoch;
es sei das erklärte Ziel der Regierung, bis En -
de des Sommers 70 Prozent der Bevölkerung
geimpft zu haben.
Sobotka stimmte mit seiner Amtskollegin
darin überein, daß es wichtig sei, das reibungslose
Funktionieren der Legislative
während der Pandemie zu gewährleisten.
Austausch auf bi- und multilateraler Ebene,
Ausbau der Kooperationen
Der Nationalratspräsident plädierte für eine
Intensivierung des gegenseitigen Besuchsaustauschs,
nicht nur auf bilateraler Ebene,
im Rahmen der bilateralen parlamentarischen
Gruppen, sondern auch im Rahmen multilateraler
Gremien. So würde er sich sehr freuen,
Batet Lamaña bei der IPU-Weltkonferenz
in Wien begrüßen zu dürfen. Aufgrund
der in Österreich und Spanien jeweils vorhandenen
Expertisen hielt Sobotka auch vertiefte
Gespräche über den Ausbau der Ko -
operation mit Latein- und Südamerika sowie
über die Entwicklungen am Westbalkan für
sehr zielführend. Österreich setze sich etwa
seit langem für eine Heranführung der Länder
des Westbalkans an die EU. In diesem Kontext
diskutierten die beiden Präsidenten auch
die Frage der Anerkennung des Kosovo.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin des spanischen
Abgeordnetenhauses, Meritxell Batet Lamaña
Vereint im Kampf gegen Terrorismus,
politischen Islam und Antisemitismus
Große Übereinstimmung orteten beide
auch hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen
gegen Terrorismus, politischen Is -
lam und Antisemitismus vorgehen zu müssen.
Nach Auffassung von Sobotka sei es eine
prioritäre Aufgabe der Parlamente, mit Nach -
druck gegen Antisemitismus einzutreten, da
es eine grundlegende Bewußtseinsänderung
in dieser Frage brauche. Die Vorfälle rund um
das Kapitol und den Sitz des deutschen Bun -
destags hätten wiederum gezeigt, daß Parlamente
nicht nur „geistig, sondern auch physisch
geschützt werden müssen“, unterstrich
er. Gerade Krisenzeiten würden den Nährboden
für extremistische Strömungen bilden,
bekräftigte auch Lamaña, die von Versuchen
von einzelnen Gruppen berichtete, die Si -
cherheitsabsperrungen vor dem spanischen
Parlament zu überwinden. Ihr Land habe
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eine lange und leidvolle Geschichte mit dem
Terrorismus, weshalb man in dieser Frage
sehr achtsam sei und etwa auch ein eigenes
Gesetz für den Umgang mit den Opfern von
terroristischen Attentaten beschlossen habe.
Der Nationalratspräsident verwies in diesem
Kontext auf den geplanten IPU/UN-Gipfel
zur Bekämpfung des Terrorismus und ge -
walttätigen Extremismus am 9. September
2021, der nach der IPU-WeltpräsidentInnenkonferenz
stattfinden werde. n
Rumänien
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic
Orban tauschten sich in einer Videokonferenz
über Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung
aus, wobei Sobotka die
Wichtigkeit betonte, gerade auch in Krisenzeiten
die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen
Verpflichtungen gegenüber al -
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten
Ludovic Orban