Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Österreich, Europa und die Welt
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len Arbeitskräften – unabhängig von ihrer
Staatsbürgerschaft – sicherzustellen. Orban
be dankte sich für diese klaren Worte und
führte aus, daß in manchen Ländern Westeuropas
– nicht aber in Österreich – rumänische
Arbeitskräfte vor allem seit der Pandemie
von massiven Schwierigkeiten berichteten,
die ihnen zustehenden Arbeitsrechte
durchgesetzt zu bekommen.
Nationalratspräsident Sobotka betonte
weiters, daß die Bedeutung Rumäniens für
Österreich auch daran ermessen werden
könne, daß die größten Auslandsinvestitionen
österreichischer Unternehmen weltweit
in Rumänien getätigt wurden. Parlamentspräsident
Orban bestätigte die Bedeutung
österreichischer Unternehmen für Rumänien.
In Rumänien würden österreichische
Unternehmen einen hervorragenden Ruf ge -
nießen und für hochwertige Arbeit geschätzt
werden.
Sobotka und Orban sprachen außerdem
über eine weitere Intensivierung der parlamentarischen
Beziehungen der beiden Länder,
die Heranführung der Westbalkanstaaten
an die EU sowie über aktuelle Entwicklungen
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Weitere Themen waren die wirtschaftlichen
Beziehungen und Sicherheit in
Parlamenten.
#WeRemember: Eine Aktion
gegen Antisemitismus
Große Übereinstimmung orteten beide
Präsidenten hinsichtlich der Notwendigkeit,
entschlossen gegen Antisemitismus und An -
tiziganismus vorgehen zu müssen. Sobotka
zeigte sich überzeugt, daß es eine prioritäre
Aufgabe der Parlamente sei, mit Nachdruck
gegen Antisemitismus einzutreten. Es sei ihm
deshalb ein besonderes Anliegen, am Holocaust-Gedenktag
ein gemeinsames Zeichen
zu setzen. Nach positiven Rückmeldungen
aus dem Europäischen Parlament und anderen
Parlamenten in Europa thematisierte der
Nationalratspräsident auch gegenüber Parlamentspräsident
Orban die entsprechende
Kampagne #WeRemember, bei der am 27.
Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ
Auschwitz, an die Opfer des Holocaust er -
innert wird. Parlamentspräsident Orban sagte
auch seinerseits Unterstützung zu.
Interparlamentarische Beziehungen
und Westbalkanstaaten
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Kosovarischem Parlamentspräsidenten
Glauk Konjufca.
Im Hinblick auf die Beziehungen der beiden
Länder auf parlamentarischer Ebene und
im Sinne des weiteren Erfahrungsaustauschs
hob Sobotka hervor, daß nach einem virtuellen
ersten Teil der zweite Teil der IPU-Weltkonferenz
der ParlamentspräsidentInnen in
Wien für September 2021 geplant sei. Dar -
über hinaus gebe es eine gute und langjährige
Kooperation zwischen Österreich und
Ru mänien im Rahmen der EU-Donauraumstrategie,
deren Intensivierung auch auf parlamentarischer
Ebene erläutert wurde.
Der Westbalkan stelle eine Schwerpunktregion
Österreichs und des Parlaments im
Sinne einer Heranführung dieser Länder an
die EU dar, so der Nationalratspräsident. Er
nannte etwa das Westbalkan-Stipendienprogramm
für ParlamentsmitarbeiterInnen, aber
auch die Implementierung der Demokratiewerkstatt
in Albanien, Nordmazedonien, dem
Kosovo und Montenegro als Beispiele für
Kooperationen. Besonders interessiert zeigte
sich Sobotka an einem gemeinsamen Ausschuss
des rumänischen Parlaments mit dem
Parlament der Republik Moldau, der das
Nachbarland Rumäniens auf dem Weg zur
EU unterstützen soll.
Herausforderungen durch die Corona-Krise
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
thematisierten die Präsidenten unter
anderem wirtschaftliche Auswirkungen und
die Impfkampagnen, aber auch eine wahrnehmbare
„Müdigkeit“ der BürgerInnen in
bei den Ländern, was die Einschränkungen
be trifft. Auch über Schutzmaßnahmen in den
Parlamenten tauschte sich der Nationalratspräsident
mit seinem rumänischen Amtskollegen
aus. Sobotka bezeichnete es als elementar,
daß der Parlamentarismus auch in
Zeiten einer Krise funktioniere. n
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Kosovo
In die kontinuierliche Serie an pandemiebedingt
virtuellen Gesprächen von Na -
tionalratspräsident Wolfgang Sobotka mit
ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa
reihte sich am 26. April ein Austausch mit
dem kosovarischen Parlamentspräsidenten
Glauk Konjufca.
Neben Entwicklungen in der Corona-
Pandemie wie etwa zur Verfügbarkeit von
Impfungen waren zentrale Themen die Situation
des Kosovo im Hinblick auf eine EU-
Heranführung, aber auch die bilaterale Zu -
sammenarbeit zwischen Österreich und dem
Kosovo auf parlamentarischer Ebene, etwa
im Zusammenhang mit der vom österreichischen
Parlament unterstützten Demokratiewerkstatt
in Pristina.
Wille zur Fortführung der
Demokratiewerkstatt in Pristina
Sobotka strich im Gespräch die bisherigen
bilateralen Kooperationen mit der De -
mokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments
und im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms
hervor. So soll das Stipendienprogramm
dem Nationalratspräsidenten
zufolge fortgesetzt werden. Auch im
Hinblick auf die Demokratiewerkstatt hoffe
er auf weitere Kontinuität. Sie sei eine gute
Möglichkeit, das Interesse der BürgerInnen
für demokratiepolitische Prozesse zu wekken.
Vor allem werde damit das Bewußtsein
bei BürgerInnen gestärkt, speziell bei Ju -
gendlichen und SchülerInnen, die damit besser
verstehen, was Demokratie bedeutet und
wie wichtig freie Wahlen sind, betonte auch