Ausgabe 199

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021
Österreich, Europa und die Welt
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EU-Flagge für das Parlament
Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen
Kommission in Österreich, hat dem
Nationalratspräsidenten am 7. Mai anläßlich
des Europatages eine EU-Flagge für das Parlament
überreicht. Die Übergabe fand auf der
Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes
statt, wo die Fahne nach Abschluß der
Sa nierung als Zeichen für ein gemeinsames
Europa wehen soll.
Wolfgang Sobotka bedankte sich bei Selmayr
und nutzte die Gelegenheit für einen
Blick in die Zukunft der EU: „Wenn die
Geschichte ein Indikator für die Zukunft ist,
geben mir die vergangenen 70 Jahre Hoffnung,
daß die Europäische Union auch in
den kommenden Jahrzehnten einen wertvollen
Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden
Miteinander unseres Kontinents
leisten wird. Es ist unsere Aufgabe, die Eu -
ropäische Union und ganz Europa in diesem
Sinne weiter zu gestalten.“
Auch Selmayr betonte die Bedeutung des
gemeinsamen Handelns: „Die EU-Fahne auf
dem österreichischen Parlament ist ein Symbol
dafür, daß Europa nur gemeinsam gelingen
kann. Nationale und europäische Demokratie
sind untrennbar miteinander verbunden,
sie gehen Hand in Hand“, sagte er. Was
im österreichischen Parlament beschlossen
werde, wirke sich auch auf europäischer Ebe -
ne aus. Ebenso sei Europapolitik ein gutes
Stück weit Innenpolitik. „Wichtig ist, daß
Übergabe der EU-Flagge während der Baustellenbesichtigun durch denVertreter der Europäischen
Kommission in Österreich, Martin Selmayr, an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Entscheidungen in unserem gemeinsamen
Europa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten
sind. Den nationalen Parlamenten kommt
hier eine wichtige Aufgabe zu: Sie prü fen
auch gegenüber den nationalen Regierungen,
daß dieses Prinzip eingehalten wird und
die EU genau diejenigen, aber auch nur diejenigen
Gesetzesinitiativen ergreift, die nicht
besser auf nationaler oder regionaler Ebene
erledigt werden können“, so Selmayr.
Auch im Hinblick auf die Debatte über
die Zukunft Europas, die am Europatag, dem
9. Mai, startete, spielen die nationalen Parlamente
für Selmayr eine wichtige Rolle. Die
Initiative motiviere BürgerInnen quer durch
die EU, sich aktiv einzubringen und ihr Eu -
ropa von morgen zu gestalten. „Jetzt, wo es
gilt, die Pandemie zu überwinden und ge -
meinsam durchzustarten, ist der ideale Mo -
ment, um für Europa Flagge zu zeigen“, so
Selmayr.
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Sobotka auf Arbeitsbesuch im Schweizer Parlament
Die außergewöhnliche Situation in den
Parlamenten aufgrund der Corona-Pandemie
sowie die Intensivierung des parlamentarischen
Dialogs im Rahmen der verein -
barten strategischen Partnerschaft zwischen
Österreich und der Schweiz standen am 6.
Mai im Mittelpunkt eines offiziellen zweitägigen
Auslandsbesuchs von Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka in Bern. Sobotka
zeigte sich überzeugt, daß die auf Ebene der
Regierungen auspaktierte strategische Partnerschaft
zwischen beiden Ländern auch für
die Parlamente neue Impulse in der Zusam -
menarbeit bedeuten könne. Demokratiebildung,
die Heranführung des Westbalkans an
die EU oder der Kampf gegen Antisemitis -
mus und Extremismus sind dabei nur einige
jener Themen, bei denen der Nationalratsprä -
sidenten Potential für konkrete parlamentarische
Kooperationen sieht. Ein weiteres Ge -
sprächsthema mit den Schweizern war eine
gemeinsame europäische Arzneimittel- und
Impfstoffproduktion.
Foto: Parlamentsdirektion / Béatrice Devènes
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim Gästebucheintrag mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten
Andreas Aebi in Bern
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