Untitled - VDSt zu Bremen

(3) Scheidet ein Ehrenratsmitglied wegen Befangenheit aus, so rückt ein gewählter Vertreter nach.
(4) Ist infolge Befangenheit der Ehrenrat nicht mehr funktionsfähig, so überträgt der Vorsitzende des
Verbandsehrenrats die Angelegenheit zur Erledigung einem anderen Ehrenrat.
Teil IV Verfahren des Ehrenrats
§ 19
(1) Liegt dem Ehrenrat ein Widerspruch gemäß § 14 vor, so fordert der Vorsitzende bei dem erkennenden
Convent die Unterlagen des Verfahrens an.
(2) Ist der Widerspruch oder seine schriftliche Begründung zweifelsfrei nicht fristgerecht eingelegt, so
weist der Vorsitzende den Widerspruch wegen Fristversäumnis zurück.
§ 20
(1) Hat der Beschuldigte (der Antragsteller) Widerspruch eingelegt, so teilt der Vorsitzende dem Antragsteller
(dem Beschuldigten) unverzüglich den Widerspruch und seine Begründung im Wortlaut mit
und gibt ihm Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.
(2) Beschuldigter und Antragsteller können für das Verfahren des Ehrenrats einen Bundesbruder als
Beistand bestellen.
(3) Entsprechendes gilt, wenn der Ehrenrat in einem Falle des § 7 Abs. 4 tätig wird.
(1) Der Vorsitzende setzt den Verhandlungstermin fest und beruft den Ehrenrat ein.
§ 21
(2) Die Beteiligten sind zur Verhandlung zu laden. Zwischen Zugang der Ladung und Verhandlungstermin
muß mindestens eine Woche liegen.
(3) Bei unentschuldigtem oder nicht hinreichend entschuldigtem Fernbleiben des Beschuldigten kann in
seiner Abwesenheit verhandelt werden. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(4) Der Ehrenrat kann zur Verhandlung Zeugen laden und andere Beweismittel heranziehen. Die Beteiligten
können Zeugen benennen.
§ 22
(1) Grundsätzlich können Bundesbrüder einer Verhandlung des Ehrenrats auch beiwohnen, wenn sie nicht
Beteiligte sind.
(2) Der Ehrenrat kann auf begründeten Antrag beschließen, daß nur die Beteiligten anwesend sein dürfen.
Er kann ferner beschließen, daß die Verhandlung von allen Anwesenden vertraulich zu behandeln ist.
§ 23
(1) Zu Beginn der Verhandlung weist der Vorsitzende den Beschuldigten darauf hin, daß es ihm freisteht,
sich zum Vorwurf zu äußern oder keine Erklärung abzugeben.
(2) Nach Anhörung des Beschuldigten und des Antragstellers führt der Ehrenrat – gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Unterlagen aus dem Verfahren vor dem Convent – nach freiem Ermessen die
Beweisaufnahme durch.
(3) Im Anschluß an die Beweisaufnahme können die Beteiligten Erklärungen abgeben. Der Antragsteller
und sein Beistand können einen Antrag auf eine bestimmte Entscheidung nach § 3 Abs. 1 und 2
stellen.
(4) Das letzte Wort steht dem Beschuldigten zu.
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