Orte in der Stadt - Kinder-Umwelt-Gesundheit

3.5. Strategie gesundheitsfördernde Orte durch Recht, Verwaltung
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und Politik
In der Planung ist eine veränderte Denkweise festzustellen: 520 Wohnen, Arbeiten, Versorgen, Erholen
und Bildung werden als Funktionen aufgeführt, die in der „Stadt der kurzen Wege“ Berücksichtigung
finden sollen. "Zur Stadt der kurzen Wege gehört auch die Stärkung der Stadtteile." Diese Ziele bedür-
fen der Verortung in der Stadtplanung, wenn sie realisiert werden sollen. Stadtplanung soll Orte für so-
ziale Infrastruktur beschreiben und ihnen einen Platz in der Planung geben. In Anbetracht der Zukunfts-
aufgaben der Kommunen sind Stadtteil- und Dorfzentren gerade prädestiniert, wichtige Beiträge zu
leisten.
Es besteht Bedarf, das Planungsrecht um die Gesundheitsförderung zu erweitern. Die Stadt soll das Ziel
haben, im BauGB die Gesundheit der Bevölkerung nicht nur zu schützen, sondern auch zu fördern.
• Rechtliche Strategie: Es gibt keine Legaldefinition von Gesundheit und keine auf das Städtebau-
recht anwendbare Definition von Gesundheit. 521 . Schäfer/ Lau schlagen vor, Gesundheitsförderung als
Rechtsbegriff etablieren und ins Recht der Bundesrepublik einführen. 522 BauGB § 35 sollte um Ge-
sundheit erweitert und die BauNVO auf weitere Regelungen geöffnet werden. 523
Orte im Stadtteil und Dorf sollen das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Raumordnungsgesetz
verfolgen. "Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe (...) ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die
die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Ein-
klang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. (ROG § 1 Abs. 2)
Dabei sind u.a.: die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft und in der Verantwor-
tung gegenüber künftigen Generationen zu gewährleisten.
Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwick-
lung (...) anzuwenden. (2) Grundsätze der Raumordnung sind: Im Gesamtraum der Bundesrepublik
Deutschland ist eine ausgewogene Siedlungs- und Freiraumstruktur zu entwickeln. Die Funktions-
fähigkeit des Naturhaushalts im besiedelten und unbesiedelten Bereich ist zu sichern. In den jeweiligen
Teilräumen sind ausgeglichene wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, ökologische und kulturelle Ver-
hältnisse anzustreben." (ROG § 2)
Das Raumordnungsgesetz ist eine geeignete Grundlage, um Gesundheitsförderung rechtlich zu stär-
ken. Denn zu einer freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft gehören Orte, an denen
sich diese entwickeln kann, dazu gehören sowohl Siedlungs- als auch Freiräume.
• Artikelgesetz/ Mainstreaming: Gesundheitsförderung tangiert vielfältig andere Fachgebiete außer-
halb des Gesundheitswesens, in dem gesundheitsfördernde Verhältnisse ohnehin nicht verankert ist.
Eine wirksame gesundheitsförderliche Politik benötigt jedoch "klare und ausgewiesene Verantwortungs-
520
Raumordnung in Deutschland.2. Aufl. 1996, S. 37; Szenarien ....
521
Schäfer/ Lau 1999, S. 12 -14 Gesundheit als Rechtsbegriff, S. 25
522
Schäfer/ Lau 1999, S.1, 2, 4, 5, S. 168
523
Schäfer/ Lau 1999, S. 166 Leider macht Schäfer/ Lau in dem 1999 für das Bauministerium erstellt Gutachten keine Vorschläge zur Implementierung
von Gesundheit. Dieses Papier wird im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kommission zur Bauleitplanung angeführt.