BayernLB-Konzern – Überblick - Geschäftsbericht 2009 ...

(75) Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen insbesondere aus Miet­, Nutzungs­, Service­ und
Wartungsverträgen sowie aus Beratungsverträgen und Marketingvereinbarungen.
Einzahlungsverpflichtungen auf noch nicht voll eingezahltes Kapital beliefen sich zum Bilanzstichtag
auf 96 Mio. Euro, die Haftsummen aus Kommanditgesellschaftsverhältnissen auf 31 Mio. Euro.
Des Weiteren bestanden Nachschussverpflichtungen in Höhe von 40 Mio. Euro sowie eine selbstschuldnerische
Bürgschaft für die Nachschusspflicht von Gesellschaftern der Liquiditäts­Konsortialbank
GmbH, Frankfurt/Main, die Mitglieder des Deutschen Sparkassen­ und Giroverbandes e. V.
sind. Auf Verpflichtungen gegenüber nicht in den Konzernabschluss einbezogene Tochterunternehmen
entfiel ein Betrag von 55 Mio. Euro.
Darüber hinaus resultieren aus dem Teilkonzern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft,
Berlin, sonstige finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 167 Mio. Euro aus der gesamtschuldnerischen
Haftung sowie aus sonstigen, die Wohnungswirtschaft betreffenden Gewährleistungen.
Davon entfiel auf Verpflichtungen gegenüber nicht in den Konzernabschluss einbezogene Tochterunternehmen
ein Betrag von 144 Mio. Euro.
Der Haftungsanteil an der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen belief sich zum
Bilanzstichtag auf 506 Mio. Euro.
Darüber hinaus hat sich die BayernLB nach dem Statut des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB) verpflichtet, den VÖB von etwaigen Verlusten
freizustellen, die durch Maßnahmen zugunsten eines in unserem Mehrheitsbesitz stehenden
Kreditinstitutes anfallen würden. Die Landesbank Saar, Saarbrücken, ist außerdem nach dem
Statut des Einlagensicherungsfonds der Landesbanken/Girozentralen verpflichtet, den Deutschen
Sparkassen­ und Giroverband e. V. als Träger der Sicherungsreserve der Landesbanken/Girozentralen
von etwaigen Verlusten freizustellen, die durch Maßnahmen zugunsten eines Kreditinstitutes,
an dem die Landesbank Saar beteiligt ist, anfallen würden.
(76) Patronatserklärung
Aus der Abgabe der Patronatserklärungen gegenüber Tochtergesellschaften und gegenüber Gläubigern
von Tochtergesellschaften der BayernLB resultieren im Wesentlichen Vorteile für die Tochtergesellschaften
in Form verbesserter Geschäfts­ und Finanzierungsbedingungen. Von diesen
Vorteilen profitiert die BayernLB in Form eines positiven Einflusses auf den Unternehmenswert
der Tochtergesellschaft. Diesen Vorteilen stehen mögliche Belastungen der BayernLB gegenüber.
Für die folgenden Unternehmen trägt die BayernLB, abgesehen vom Fall des politischen Risikos,
in Höhe ihrer Anteilsquote dafür Sorge, dass diese ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen
können:
Name und Sitz der Beteiligungsunternehmen:
• Banque LBLux S.A., L ­ Luxemburg
• Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft, Berlin
• Landesbank Saar, Saarbrücken
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