Textbuch zur Auslandsakademie Afrique en ... - Cusanuswerk

Good Governance
Kehrseite eines Menschenrechts auf Entwicklung oder Einschränkung staatlicher
Souveränität ?
von CHRISTOPH ALLMENDINGER
er Begriff „Good Governance“ ist
ein in letzter Zeit häufig gebrauchtes
Schlagwort, das seit ca. zwei Jahrzehnten
durch Politik und Presse schwirrt.
Die WTO 1 proklamiert, Good Governance
– gute Regierungsführung – sei die Voraussetzung
für einen höheren Lebensstandart
und nicht etwa umgekehrt sei Wohlstand
die notwendige Vorraussetzung für gutes
Regieren. „Gute Regierungsführung“ – wie
soll man den Begriff fassen, wie messen,
welche Strukturen sollen ein gutes Regierungssystem
ausmachen?
Eine umfassende Definition enthält Art.9
Abs.3 des Cotonou-Abkommen 2 zwischen
der EG und den sog. AKP Staaten: „In
einem politischen und institutionellen
Umfeld, in dem die Menschenrechte, die
demokratischen Grundsätze und das Rechtstaatsprinzip
geachtet werden, ist verantwortungsvolle
Staatsführung [Good Governance]
die transparente und verantwortungsbewusste
Verwaltung der
„Good Governance is perhaps the single most
important factor in eradicating poverty and
promoting development“
Kofi Annan (UN-Genreralsektretär)
menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen
und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz
für die ausgewogene und nachhaltige
Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren
für Behörden, transparente
und verantwortungsvolle Institutionen,
den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung
und Verteilung der Ressourcen
und Qualifizierung zur Ausarbeitung und
Durchführung von Maßnahmen insbesondere
zur Verhinderung und Bekämpfung
der Korruption.“
Good Governance ist demnach jedes
staatliches Handeln, das praktisch und konkret
den nachhaltigen, wirtschaftlichen und
sozialen Fortschritt eines Landes fördert
und daher allen Schichten des Volkes in
angemessener Weise zugute kommt. 3
Doch darf nicht unberücksichtigt bleiben,
dass keineswegs nur die staatlichen
Gewalten Entscheidungsträger sind. Vielmehr
ist die Regierung nur ein Akteur
unter vielen. 4 Religiöse Führungspersonen,
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