Textbuch zur Auslandsakademie Afrique en ... - Cusanuswerk

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Unternehmen, Parteien, das Militär, Großgrundbesitzer,
Medien, Lobbyisten, Internationale
Geldgeber, um nur einige zu nennen,
sind ebenso wichtige Entscheidungsträger.
Schließlich darf die Rolle der
organisierten Kriminalität nicht unterschätzt
werden.
Nach der Definition im Cotonou-Abkommen,
aber auch nach vielfachen Verlautbarungen
etwa von den Vereinten Nationen
oder der deutschen GTZ, lässt sich gutes
Regieren anhand von acht Parametern messen.
Dies sind (1) die Achtung, der Schutz
und die Gewährleistung von Menschenrechten,
(2) die politische Teilhabe der Zivilgesellschaft,
(3) Konsensorientierung im Rahmen
von demokratischen Verfahren, (4)
Transparenz und (5) Verlässlichkeit im Rahmen
staatlicher Entscheidungen, (6) Rechtsstaatlichkeit,
(7) Effizienz und Effektivität
der öffentlichen Verwaltung, (8) Gemeinwohlorientierung
staatlichen Handelns.
Schon allein diese Aufzählung macht
deutlich, dass Good Governance von einer
Vielzahl der betroffenen Staaten auch mittelfristig
kaum erreichbar ist. Es erscheint
schon fraglich, ob die sog. entwickelten
Länder selbst diese Maßstäbe des guten
Regierens verwirklichen. Schließlich muss
bei Betrachtung dieser Ziele darauf aufmerksam
gemacht werden, dass diesen Zielen
das Verständnis eines europäischen
Nationalstaates mitsamt einem westlichen
Verwaltungs- und Demokratieverständnis
innewohnt. Ob aber das gute Regieren in
einer modernen Industriegesellschaft an
den gleichen Parametern zu messen ist, wie
eine gute Regierung etwa in Kamerun kann
aber durchaus kontrovers betrachtet werden.
Good Governance muss daher zunehmend
nicht als Forderung, sondern als Dialog
der Industrieländer mit den Entwicklungsländern
verstanden werden. Good
Governance ist demnach kein Konzept und
kein Rezept. Ein gutes Beispiel dafür bietet
meiner Ansicht nach die Initiative von
NEPAD. Zwischen zahlreichen Staaten in
Afrika wurde eine sogenanntes „peer
review“ System 5 eingeführt, durch das sich
die Staaten gegenseitig im Hinblick auf
bestimmte Governance Kriterien überprüfen.
Die Überzeugung, dass die Maßstäbe der
Good Governance bei der Verteilung von
Entwicklungshilfe und Hilfsmaßnahmen
eine Rolle spielen muss, hat seit den 80er
Jahren mehr und mehr Eingang in die Leitlinien
fast aller supranationaler Entscheidungsträger
auf dem Gebiet der Entwick-
lungshilfe gefunden. So sieht beispielsweise
der IWF Good Governance als eine der
maßgebenden Elemente von Rahmenbedingungen
an, in der Wirtschaft und Wohlstand
wachsen können. Dabei wird freilich
Wert darauf gelegt, dass nur solche Parameter
von Good Governance Beachtung finden,
die direkt mit ökonomischen Aspekten
zusammenhängen. Diese Beschränkung ist
notwendig, da es nach der Satzung des IWF,
nicht dessen Aufgabe ist, in die inneren
politischen Angelegenheiten eines Empfängerlandes
einzugreifen. 6 Doch sind in den
Leitlinien immerhin so zentrale Punkte, wie
Rechtsstaatlichkeit, Effektivität und Verlässlichkeit
der öffentlichen Verwaltung oder
auch generell der Kampf gegen Korruption
zu finden. Dabei versteht sich der IWF
einerseits als Dienstleister, der Good Governance
beispielsweise durch administrative
Unterstützung fördert. 7 Gleichzeitig fordert
der IWF, dass bei Vergabe von Finanzhilfe
der jeweilige Staat über seine Regierungsarbeit
Rechenschaft ablegt.
Warum Good Governance ?
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass ausgerechnet
in internationalen Finanz- und
Entwicklungshilfeorganisationen die Good
Governance Prinzipien besonderen
Anklang gefunden haben. Schließlich waren
es Organisationen wie die Weltbank, der
IWF oder die OECD die Mitte der 80er Jahre
erkannten, dass finanzielle Hilfen dann
keinen Effekt auf eine positive Entwicklung
der besonders armen Staaten hatten, wenn
sie nicht auf stabile staatliche Rahmenbedingung
trafen. So hätte sich in den Ländern,
die besonders viel finanzielle Mittel
erhielten weder schneller noch besser ein
höheres Niveau an Lebensqualität eingestellt.
8 Die Fehler der Entwicklungspolitik
in der Vergangenheit seien eben gerade
darin zu suchen, dass man nur ökonomische
nicht aber politische sprich „governance“
– Aspekte beachtet hat. Entwicklungshilfe
würde erst dann wirksam und effektiv,
wenn sie sich nicht nur auf finanzielle und
materielle Zuwendungen beschränkt, sondern
die Gewährung von finanzieller Unterstützung
von der Reformpolitik des Empfängerlandes
abhängig macht. Von Seiten
der UN Economic Commission for Africa
wird verlautbart, dass Entwicklung ohne
echte Demokratie, Friede, Achtung der
Menschenrechte sowie Good Governance
unmöglich ist. 9
Schließlich lässt sich Good Governance
von einem weiteren Ansatz begründen. Vie-