Textbuch zur Auslandsakademie Afrique en ... - Cusanuswerk

le Entwicklungsländer fordern schon seit
der Dekolonialisierung ein Recht auf Entwicklungshilfe
10 . Dieses „unveräußerliche
Menschenrecht“ wurde seit Mitte der
70erJahre in zahlreiche Resolutionen und
völkerrechtliche Verträge aufgenommen. 11
Auch in der Millennium Declaration der
UN wird von einem Recht auf Entwicklung
als integraler Bestandteil der fundamentalen
Menschenrechte gesprochen. Lediglich
vor diesem Hintergrund lassen sich die zum
Teil starken Eingriffe in die staatliche Souveränität
durch das Good Governance Prinzip
rechtfertigen. 12 Good Governance kann
insofern als die Kehrseite des Rechts auf
Entwicklung bezeichnet werden.
Bedeutung von Good Governance und
Kritik
Mit der Aufnahme von Good Governance
als eines der Millennium Development
Goals der Vereinten Nationen, wird die
Bedeutung des Konzepts und die Diskussion
darüber wohl noch zunehmen. Dabei
hat die Völkergemeinschaft der Good
Governance in zweierlei Hinsicht Bedeutung
zugesprochen. Einerseits ist Good
Governance ein Ziel an sich, andererseits
eine wichtige Voraussetzung für menschliche
Entwicklung und den Erfolg von
Armutsbekämpfung und Friedenssicherung.
Zunehmend wird aber auch Kritik an
Good Governance laut. Kritisch wird vor
allem gesehen, dass durch Good Governance
massiv in die staatliche Souveränität der
Staaten eingegriffen wird. Es kann zumindest
bezweifelt werden, dass von außen aufgedrängte
Reformen langfristig zu politischer
Stabilität, Demokratie und Wohlstand
führen.
Stieglitz kritisiert, Good Governance sei
kein ideologiefreies Konzept. 13 Der Staat
würde dabei nicht gestärkt, sondern durch
eine Ökonomisierung geschwächt. Wie bei
Stieglitz geht die Kritik an Good Governance
vielfach auch mit einer generellen Kritik
an den Effekten der Globalisierung einher.
Schließlich wird dem Good Governance
Konzept vorgeworfen es handle sich um ein
Konzept des „neokolonialistischem Imperialismus“.
Meiner Meinung nach sollte man mit solchen
Schlagwörtern vorsichtig sein, zumal
sie meist nicht die Probleme benennen.
Andererseits preisen viele Aussagen von
Entwicklungspolitikern oder auch die obige
von Kofi Annan Good Governance als Allheilmittel
und als neue Hoffnung Afrikas.
Doch sollte man bei der Anwendung des
Good Governance Begriffs bedenken, dass
die Grundrechte, wie sie etwa die UN
anwendet, vielfach von europäischen und
westlichen Wertvorstellungen geprägt sind
und insofern nicht kulturell neutral sind.
Man sollte deshalb bei Reform-Forderungen
die kulturellen Strukturen berücksichtigen.
Schließlich ist es wichtig festzuhalten,
dass es keine Blaupause für Good Governance
gibt. 14 Ein richtiges Verständnis von
Good Governance ist damit wohl jenes, das
den Dialog über die richtige Regierung in
den Fordergrund stellt. Die vergangenen
Jahrzehnte Entwicklungspolitik sollten uns
gelehrt haben, vorsichtiger mit derartigen
Konzepten umzugehen. Es kann somit nur
hilfreich sein, wenn Good Governance ein
streitbarer Begriff bleibt.
1 Handelsblatt vom 10.05.2005 Seite 8 im Bezug auf
einen von der WTO veröffentlichten Bericht.
2 Abkommen von Cotonou, ABl. 2000, Nr. L 317
S.3.
3 Ähnlich Rudolf Dolzer in: Völkerrecht, Hrsg. V.
Vitzthum, 3.Auflage.
4 http://www.unescap.org – United Nations Economic
and Social Commission for Asia and Pacific
5 African Peer Review Mechanism vom 8.7.2002 in
Durban – www.au2002.gov.za/docs/summit_council/aprm.htm
6 Art. 1 [iii] des „Agreement of the International
Monetary Fund“ vom 22.07.1944 in Bretton
Woods,USA.; Dolzer in: Völkerrecht, Hrsg. v. W.
Vitzthum, 3.Auflage.
7 http://www.imf.org/external/np/exr/facts/gov.
htm
8 hierzu ww.economicsuisse.ch Referant von Dr.
Rudolf Walser; mit verweis auf Weder, Beatrice,
Foreign Aid Institutions and Development: What
are the Lessons from fourt decades of international
coopartion ? Basel 2000.
9 http://www.uneca.org/agr/agren.pdf
10 Christian Tomuschat, Human Rights- Between
Idealism and Realism, Oxford 2003, S.48; R. Dolzer
S. 476f. in Vitzthum-Völkerrecht, 3.Auflage.
11 siehe nur: GA Res. 41/128 v. 4.12.1986 „ Declaration
on the Right to Development“
(www.un.org/documents/ga/res/41/a41r128.htm
) oder auch Wiener Menschenrechtserklärung v.
25.6.1993
(www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/(Symbol)/A.CONF.157.23.En?OpenDocument).
12 Dolzer S.483 in Vitzthum – Völkerrecht 3.Auflage.
13 Joseph Stieglitz -Die Schatten der Globalisierung ,
2002, S.33.
14 dies eingestehend-im folgenden aber durchaus
widersprüchlich Lugera Klemp, Roman Poeschke
„ Good Governance gegen Armut und Staatsversagen“
www.bpb.de/publikationen/KKJQB.html;
APuZ 28-29, 2005.
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