fightback05

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Auch wenn nach der Wachablösung im Bundesvorstand
der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“
(NPD) – nach 15 Jahren Udo Voigt folgte nun im
November 2011 Holger Apfel als Bundesvorsitzender
– jetzt die Rede von „seriöser Radikalität“ ist und man
ein Selbstverständnis als „nationalistische Anti-Globalisierungspartei“
erreichen will, bleibt der NPD-Landesverband
in Berlin weiterhin auf nationalsozialistischem
Kurs. Mit der Wahl Sebastian Schmidtkes zum
Berliner NPD-Vorsitzenden ist die Partei mehr denn je
Teil des neonazistischen Netzwerks „NW-Berlin“, in
dem Schmidtke schon seit vielen Jahren einer der führende
Protagonisten ist. Die Vorgänger von Schmidtke
– Eckart Bräuniger, Jörg Hähnel, Uwe Meenen
– sind alle ideologisch am historischen NS orientiert
und haben seit gut sieben Jahren in der Berliner NPD
den Boden bereitet für die heutige Nähe zu der Szene,
die teilweise offen mit dem „Nationalsozialisitischer
Untergrund“ (NSU) sympathisiert. Diese Szene ist auch
für die meisten neonazistischen motivierten Anschläge
in Berlin und Brandenburg verantwortlich zu machen.
Getragen von den Erfolgen bei den Berliner Wahlen
von 2006 hatte sich die NPD bei den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
(BVV) im September 2011 eine Steigerung
erhofft, jedoch mit ihrer plump-rassistischen
Wahlkampfstrategie eine Bauchlandung gemacht. Die
Dominanz der am historischen Nationalsozialismus
orientierten Kräfte in der NPD, verbunden mit dem
Auftreten „parteiunabhängiger“, gewaltdominierter
Neonazis hat doch eher zur Distanz bei potentiellen
NPD Berlin
Stichwortgeberin für rassistische Gewalttaten und Anschläge
Wähler_innen beigetragen.
Auch die Fusion der NPD mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) hat nicht zu dem
erhofften Zuwachs an Wähler_innen und Mitgliedsanstieg geführt. Gerade auch in
Berlin hat sich der DVU-Landesverband gegen die Einverleibung durch die NPD
ausgesprochen und es kam zu einigen internen Streitereien.
Anfang 2013 wurde bekannt, dass der dem NPD-Bundesvorstand angehörende und
als Geschäftsführer des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ an dessen Sanierung
gescheiterte Eckart Bräuniger „erschöpft und ausgebrannt“ sowie aufgrund anhaltender
gesundheitlicher Probleme aus der NPD ausgetreten ist. Dieser war seit
über 20 Jahren vor allem in Berlin eine anerkannte Autorität in der NS-Szene, der
allerdings im Juni 2008 schon mit ähnlichen Begründungen als Berliner Parteivorsitzender
aufgab und dann ein Jahr später sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Treptow-Köpenick niederlegte.
Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011
Trotz einer um 78.862 Stimmen höheren Wahlbeteiligung hat die NPD bei den Zweitstimmen
3.986 weniger, als bei den Abgeordnetenhauswahlen von 2006 bekommen.
Die Zweitstimmen bestimmen die Rangfolge der Parteien und die Anzahl der Sitze
im Parlament unter Berücksichtigung der 5 %-Klausel. Berlinweit entschieden sich
31.243 Menschen (2,1 %) mit ihrer Zweitstimme für die NPD (2006 waren es 2,6 %)
und akzeptieren somit die am NS angelehnte Politik dieser neonazistischen Partei,
mit ihren ausschließlich rassistischen Lösungvorschlägen für gesellschaftliche
Probleme.
Sowohl der mittlerweile stellvertrende Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen,
als auch der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt waren von dem Wahlergebnis
ihrer Partei maßlos entäuscht. Beide NPD-Funktionäre sprachen von einer
Niederlage und suchten die Gründe dafür in einer „massiven Wahlkampfbehinderung“
aufgrund von „tätlichen Angriffen gegen Wahlkämpfer der Partei beim Verteilen
von Informationsmaterial“ sowie „behördliche Schikanen und Behinderungen“
wie z.B. das Verbot des Einsatzes eines Wahlkampfflugzeuges und die Weigerung des
▸Abb.1 Josef Graf ▸Abb.2 Jan Sturm ▸Abb.3 Stefan Lux ▸Abb.4 Sebastian Schmidtke ▸Abb.5 Manuela Tönhardt