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▸Abb.16 „Volkstrauertag“ am Bundestag, 18.11.2012
hatte. Auch die Zurschaustellung der Mohammed-Karikaturen
beim Anti-Islamisierungskongress vor zwei
Moscheen im Wedding und Neukölln war kleinlich im
Vergleich zur vollmundigen Ankündigung. So war der
„Kongress“ mit knapp 70 Teilnehmenden am zweiten
Tag schon wieder von anderen Themen geprägt. Mit
einer Kundgebungstour belegte „Pro-Deutschland“,
mit am Ende nur noch 20 Teilnehmenden, „politische
Brennpunkte“ sprich eher linke Orte in Friedrichshain-
Kreuzberg. In der Bewertung dieses mehr als dürftigen
„Kongresses“ gehen die Meinungen stark auseinander.
Der Jugendbeauftragte von „Pro-Deutschland“ Tony-
Xaver Fiedler („Pro NRW“ / Rep-Kandidat 2011): „Im
August hatten wir ein super Veranstaltungswochenende
gehabt. Mir ist keine politische Formation in unserem
Spektrum bekannt, die bisher eine vergleichbare
Aktion auf die Beine gestellt hat. Da haben wir doch
gesehen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir gemeinsam
agieren und uns auf eine Strategie festlegen!“. Der
massenhafte Protest der Berliner_innen gegen die
Provokationen der Rechtspopulist_innen spricht eine
andere Sprache.
Zweites großes Thema 2012 war die rechte Kritik am
Euro und an der Krisenpolitik (ESM). Dazu wurden Anfang
des Jahres Kundgebungen („Raus aus dem Euro“)
in Friedrichshain, am Breitscheidplatz, am Leopoldplatz,
in Lichtenberg und in Weißensee durchgeführt,
die alle eigentlich nur Infotische waren.
Auch das dritte inhaltliche Standbein der Partei kam
von außen: Der Flüchtlingsprotest. Wie schon beim Euro-Thema
teilte man sich aber die Aufmerksamkeit mit
der NPD, die ins gleiche Horn („Asylbetrüger“) blies
und zudem früher dran war mit Aktionen. Mit einer
Verteilaktion („Einwanderung in die Sozialsysteme“)
vor dem Einkaufszentrum Alexa am 28. September 2012
nahmen sie zu einer Debatte Stellung, die ohnehin
schon lange lief. Erst mit einer Gegen-Kundgebung zur
großen Flüchtlingsdemo am 13. Oktober 2012 schaffte
es „Pro-Deutschland“ mit der Forderung zur Kriminalisierung
des Vereins ProASYL überregional in die
Medien. Der Totschlag an dem Diskobesucher Jonny
K. durch Jugendliche mit Migrationshintergrund nahe
des Berliner Alexanderplatz am gleichen Wochenende
lieferte Pro-Deutschland erneut eine Vorlage für rassistische law-and-order Forderungen
(„Er starb, weil er Deutscher war!“). Am 16. Oktober 2012 störten sie zudem
die Gedenkkundgebung der Angehörigen.
Hinter dem Horizont
▸Abb.17 Ronny und Andre Tügend („Pro“), 17.6.2011,
Friedrichshain
Von Interesse dürften die zaghaften Bemühungen von „Pro-Deutschland“ sein, Brücken
in ähnliche politische Lager zu schlagen.
2012 gründete Lars Seidensticker beispielsweise zusammen mit Alexander von
Waldow („Preußische Treuhand“, „Deutsche Soziale Union“) und Mario Kischkies
(Schatzmeister des Vereins und „Pro“- Kreisverband Treptow-Köpenick) den Verein
Eigentümerbund Ost e.V., der Besitzansprüche von Heimatvertriebenen in Polen und
Tschechien juristisch geltend machen will. Vereinsanschrift und Telefonnummer ist
die des „Pro“-Büros in Berlin. Bei der ersten Pressekonferenz am 17. Februar 2012
wurde eine Öffentlichkeitskampagne mit Postwurfsendungen in Polen vorgestellt,
die für einigen diplomatischen Ärger sorgte, bevor auch nur ein einziger Flyer verteilt
war. Eine weitere Mitteilung zu Ostern („Polens Christen sollen für Deutsche beten
und um Vergebung bitten!“) rief auch die polnische Presse auf den Plan. Seidensticker
und seine Anhänger_innen besuchten außerdem Veranstaltungen von Vertriebenenorganisationen
(u.a. „Tag der Heimat in Berlin“) um ihr Material zu verteilen.
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Abgeordnete
distanzierte sich von EBO e.V. schon kurz nach dessen Gründung.
Abgesehen von der Medienpräsenz Seidenstickers beschränkten sich die Tätigkeiten
des Vereins auf die Organisation einer Veranstaltung im Pro Büro. Es sprachen
der Ehrenvorsitzende Waldorf und Hans-Joachim Goldschmidt (ebenfalls
„Preußische Treuhand“). Letzterer verfehlte das Thema des Vereins und sprach zur
„Schleichenden Islamisierung Deutschlands“. Auch die Pro-Deutschland Kundgebung
anlässlich des Jahrestages des „Volkaufstands von Mitteldeutschland“ am 17.
Juni 2012 wurde kurzerhand zur „EBO“-Veranstaltung im Sinne „der inneren und
äußeren Einheit unseres Landes“ umfunktioniert. Größter Lacher aber ist, dass, der
„EBO e.V.“ angeblich Besitzansprüche in Polen aufkauft bevor diese durch Ableben
der „rechtmäßigen Eigentümer“ verfallen. Zusammengenommen mit der ganzen
Merchandisepalette von antipolnischen Aufklebern, Tassen usw. ist nur ein Schluss
zu ziehen: Seidensticker erlaubt sich einen aufwendigen rechtspopulistischen
Spaß, um für „Pro“-Deutschland Aufmerksamkeit zu sammeln. Das sich im Februar
2013 nun auch der Bundestag mit den revanchistischen Gelüsten von „EBO e.V.“
auseinandersetzen musste, zeigt dass dieser Tarn-Verein nicht unerfolgreich ist. Von
der Durchsetzungsfähigkeit des BdV ist er aber weit entfernt.
Verbündete scheint man außerdem im „Institut für Staatspolitik“ (Herausgeber
von „Sezession“) zu finden. Bei der Büroeinweihung des IfS (Adresse: Freiheit 12
a/b, Köpenick) am 7. Dezember 2012 lief der Köpenicker Kreisverband von „Pro-
Deutschland“ auf. Auch zum monatlichen „Preußenforum“ der „Preußischen Gesellschaft“
im Hilton schickt die Partei Delegationen und berichtet auf der Homepage.
▸Abb.18 „German Defence League“, Breitscheidplatz, 3.10.2012 ▸Abb.19 „German Defence League - Berlin Division“