fightback05

33
tionalen Barden Jörg Hähnel, der die Ermordung
Liebknechts und Luxemburgs als
„historisch angemessen“ verteidigte oder Uwe Meenen,
der im politischen Umfeld des „Reichsbürgers“ und
Holocaustleugners Horst Mahler aktiv war, ist stets
eine radikale Ausrichtung garantiert. Meenen soll
nach Informationen des italienischen Geheimdienstes
auch an einer Geldübergabe von 20.000€ an
Neonazis in Südtirol mit NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben,
Norman Bordin und weiteren im März 2009
beteiligt gewesen sein. Das Geld stammte vermutlich
aus den NSU-Banküberfällen. 4
Dass Mitglieder, wie die erwähnten Brandstifter Marcus
Bischoff, Oliver Werner, Henryk Wurzel, Sebastian
Dahl und Robert Hardege in der Berliner
NPD ihre politische Heimat finden, passt gut zu diesem
Bild. Die Berliner Neonazis, die nicht in der NPD
organisiert sind, haben sich aufgrund vergangener
Verbote für die Organisierung in losen Zusammenhängen
um das Webportal „NW-Berlin“ entschieden
und aus dieser Position heraus keine Skrupel, ihre
nationalsozialistische Orientierung offen zu vertreten.
In Lichtenberg und Treptow-Köpenick wird um
Stützpunkte und Kneipen der Neonazis wieder vermehrt
das Hakenkreuz gesprüht sowie die Parole „NS
jetzt!“ oder „NS-Area“. In Hohenschönhausen und
Treptow fand sich nach Bekanntwerden der NSU-
Mordserie der Schriftzug „Gewalt ist nicht angeboren,
Gewalt wird provoziert. Die NSU ist die Antwort auf
diesen Dreck der hier passiert“ (sic!). Auf offene Sympathie
stößt das Vorgehen des NSU auch in der Neonaziszene
in Schöneweide. Dort, wo ein vom Berliner
NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke betriebener
Laden den Namen des Wehrmachts-Sprengstoffs „Hexogen“
trägt, wurden inzwischen Neonazis mit „NSU“-
Buttons gesehen. Der Schöneweider Neonazi Marco
Oemus veröffentlichte nach Bekanntwerden des Bekennervideos
des NSU, bei dem Elemente von „Paulchen
Panther“-Serien verwendet wurden, auf seinem
Jappy-Profil ein „Paul Panther“-Bild mit der Textzeile
„Schöneweide ist unser Kiez“.
Auf der Webseite von „NW-Berlin“ wurde politischen
Gegner_innen ein „Strick um den Hals oder [eine]
Kugel in den Bauch“ angedroht, auf Aufklebern wird
Jugendlichen gedroht, ihnen „einzuheizen“, versehen
mit Fotos von KZ-Verbrennungsöfen. Ergänzend dazu
wurden Listen mit Fotos und Namen von politischen
Gegner_innen und alternativen Hausprojekten veröffentlicht,
verbunden mit der Forderung, aktiv zu werden.
Vor der Brandanschlagsserie im Sommer 2011 war
eine entsprechende Verteiler-Nachricht in der Berliner
Neonazi-Szene verschickt worden: „Brecht den Terror
der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite
zu finden“.
Auch wenn die Brutalität der Berliner Neonaziszene,
ihr Potenzial, Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden
1 http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-nazi-terrorgruppe-koennte-
mord-in-berlin-begangen-haben/6048906.html
2 http://www.antifa-berlin.info/fight-back/fightback02.pdf
3 Weiteres zu Oliver Werner: http://www.antifa.de/cms/content/view/1792/32/
4 http://aib.nadir.org/index.php/archiv/91-mit-terrorgeldern-heim-ins-reich
nur schlaglichtartig in die Öffentlichkeit gelangt, etwa nach Brandanschlägen oder
gewalttätigen Demonstrationen, ist diese Gewalt für potentiell Betroffene omnipräsent.
Alternative und Migrant_innen bekommen sie in Gegenden, die die Neonazis
für sich beanspruchen, täglich zu spüren. Die NS-Ideologie, die auf die „Ausmerzung“
politischer Gegner_innen angelegt ist, lebt in den Berliner Neonazis fort.
Auch der Schritt zur terroristischen Organisierung wurde in den vergangenen zwei
Jahrzehnten mehrere Mal in Erwägung gezogen. Die Brandanschläge, die Toten, die
Anti-Antifa-Listen und die Straßengewalt sprechen eine deutliche Sprache.
Bildung einer bewaffneten Gruppe
Am 7. Juli 2012 war in Berlin Jan Gallasch von einer Razzia betroffen. Gallasch hatte
in einer Brandenburger Pension im März 2012 den Berliner Neonazi und Kroatien
Söldner Jörg Lange tot aufgefunden. Im Gepäck des Toten wurden scharfe Waffen
gefunden. Die Ermittlungsbehörden werfen insgesamt fünf Neonazis einen Verstoß
gegen das Waffengesetz sowie die Bildung einer bewaffneten Gruppe vor. Ermittelt
wird u.a. gegen den ehemaligen NF-Funktionär Meinolf Schönborn und dessen
Lebensgefährtin Brigitte Hell. Zu Schönborns Kameradenkreis zählt seit langem das
ehemalige NF-Mitglied Gallasch aus Berlin. Gemeinsam wirkten die Neonazis zuletzt
im Umfeld der Gruppe „Neue Ordnung“ („Ordo Mundi“), gemeinsam besuchten
sie auch Treffen der „Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft“, einer
heidnisch-rassistischen Gruppierung unter langjähriger Führung von Jürgen Rieger.
Die Mörder von Dieter Eich
Am 24. Mai 2000 schlagen die jungen Neonazis Rene Rost (18), Matthias Kowalik
(21), Andreas Ibsch (18) und Thomas Schwalm (17) den 60-jährigen Dieter Eich
in seiner Wohnung zusammen, aus Angst, ihr Opfer könne sie wiedererkennen,
erstechen sie den Bewusstlosen. Kurz darauf gehen die Vier zu Arnulf Priem. Er
stellt seinem Vertrauten Kowalik, seinen Stammanwalt Aribert Streubel zur Seite.
Streubel verteidigte bereits eine ganze Reihe von Neonazis bei deren Gewalttaten.
Etwa Lars Burmeister (FAP), Enno Gehrmann (NF) oder den rassistischen Mordversuch
von Carsten Szczepanski, Kai Müller und Anderen. Für das neonazistische
„Förderwerk Mitteldeutsche Jugend“ (FMJ) trat er als Bevollmächtigter auf,
für die DVU-Brandenburg 2008 als Mitarbeiter. Das „Deutsche Rechtsbüro“ (DRB)
empfahl ihn als kompetenten Anwalt.
Heute sind die vier Mörder von Dieter Eich alle mehr oder weniger unbehelligt und
ohne Anzeichen einer Aufarbeitung an den Ort ihrer Tat zurückgegangen: Schwalm
wohnt in Karow, Ibsch in der Bucher Walter-Friedrich-Straße – genau jener Straße
in der er Eich ermordete – und auch Kowalik wohnt wieder in Buch. Letzterer hält
nach wie vor persönlichen und freundschaftlichen Kontakt zu Arnulf Priem.
▸Abb.20 Andreas Ibsch
▸Abb.21 Thomas Schwalm