fightback05

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▸Abb.23 „Identitäre“ vor dem Brandenburger Tor, 21.12.2012 ▸Abb.24 „Identitäre Bewegung Berlin“ ▸Abb.25 „Identitäre Bewegung “
z.B. eine Arbeitsgruppe „Bürgerarbeit Pankow“ (Leiter
der Arbeitsgruppe: Mario Fischer, der ebenfalls im
Landesvorstand der Freiheit ist) gegründet. Weiterhin
im KV-Pankow aktiv sind Bernhard Winkler, Nina
Brzezinski, Dietmar Pallas (IPAHB), Wolfgang Wenzel.
Gemeinsame Aktionen mit dem Kreisverband Reinickendorf
laufen über Michael Heertsch. Unterstützt
wird die Freiheit durch den Autor Manfred Kleine-
Hartlage (der schon bei Pro-Deutschland Veranstaltungen
gesprochen hat).
Identitäre Hooligans
Die „Identitäre Bewegung“ besteht aus mehreren
Gruppierungen, die Ideen des Ethnopluralismus vertreten
und behaupten, eine „europäische Identität“
gegen eine angebliche „Islamisierung“ zu verteidigen.
„Die Identitären“ entwickelten sich zunächst rund um
den „Front National“ in Frankreich, später entstanden
Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, seit
Oktober 2012 auch in Deutschland. Aktivisten tragen
das Symbol Lambda, die Erkennungsfarben sind
Schwarz-Gelb. Hierzulande ist es vor allem ein Internetphänomen
und vielmehr eine Form der Modernisierung
der Neonaziszene. Die Aktionsformen passen
in die Zeit: Blogs, Flashmobs, Technomusik und bunte
Schilder. Die einzigen bekannten Aktionen der Berliner
Gruppe waren Kreidezeichnungen an Orten von „Migrantengewalt“
Mitte November 2012 und ein Flashmob
gegen Multikulturalismus am Brandenburger Tor am
21. Dezember 2012. Die 20 „Identitären“ waren zu letzterem
aus ganz Deutschland angereist. Bei einem weiteren
Versuch einer „Propaganda-Aktion“ am 23. Februar
2013 – sie sprühten ihr Logo am U-Bhf. Warschauer
Straße und filmten sich dabei – allerdings wurden die
Identitären recht schnell von Antifas entdeckt und
vertrieben. Der Pressesprecher und Verantwortliche
für die Internetseite ist Matthias Wagner aus Bremen.
Der Berliner Johannes Schüller (Blaue Narzisse) gehört
ebenfalls zu der Gruppierung. Organisatorische
Schnittmengen gibt es mit der „Pro-Bewegung“ und
der „German Defence League“.
Die „German Defence League“ gleicht den „Identitären“
in politischer Zielsetzung, Themen und Vokabular.
Aber auch wenn sie inhaltlich vor allem mit klassisch
rechtspopulistischen Themen daher kommt: mit ihrem
militanteren, gewalt-affinen Auftreten haben die Mitglieder
von GDL eigentlich eine stärkere Nähe zu Neonazis
als zu den „Biedermännern“ des Rechtspopulismus.
Die GDL bezieht sich auf die „English Defense
League“, einer englischen nationalistischen Organisation,
die sich aus dem rassistischen Hooligan- und
Skinheadmillieu speist. GDL hat zumindest virtuell
mittlerweile Ableger in 18 deutschen Städten, so auch
in Berlin. Die Berliner Division der GDL hat sich im Oktober 2012 gegründet und bestätigt
ihre Existenz mit Soli-Kundgebungen vor der englischen Botschaft für Tommy
Robinson (EDL), der in Großbritannien im Knast sitzt.
Schulterschluss und Kampfansagen
Immer wieder gibt es Bemühungen rechter Parteien, sich zu vernetzen, Wählgemeinschaften
zu gründen oder sich gegenseitig zu schlucken. Treu nach dem Motto „Die
Jugend wirds schon richten“ wurde dafür im September 2012 bundesweit der „Ring
freiheitlicher Jugend Deutschlands“ (RJD) gegründet. Er sollte neben Mitgliedern der
Pro-Bewegung, der Republikanischen Jugend, der German Defence League auch Mitglieder
der Partei „Die Freiheit“ zusammenbringen und die Animositäten zwischen
den rechtspopulistischen Parteien und Splittergruppen überwinden.
Ein großes Projekt des RJD war eine gemeinsame Liste der Republikaner, „Pro
Deutschland“ und „anderer freiheitliche und patriotische Parteien“ zur Bundestagswahl
2013. Nach der Bundesversammlung von „Pro Deutschland“ am 17. November
2012 in Dresden dürfte das passé sein. Dort wurde einerseits die Aufstellung von
Landeslisten beschlossen und andererseits erneut der dicke Trennstrich zur NPD
gezogen.
In Berlin auftreten wollte der RFJ am 3. Oktober 2012 zum „Tag der Patrioten“ auf dem
Breitscheidplatz. Angemeldet von einer „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit und
Demokratie - Gegen Bevormundung“ sollten Machtkämpfe, Befindlichkeiten und
Differenzen außen vor bleiben. Karl Schmitt, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied
von „Die Freiheit“ und ehemaliges Mitglied von „Pax Europa“ und Mitglieder der
GDL aus Hannover kamen zu Wort. Eine Gruppe NPDler um Sebastian Schmidtke
durfte an der Veranstaltung nur teilnehmen nachdem, sie ihre Parteiabzeichen weggepackt
hatten. Es war nicht der erste Versuch die Differenzen, Kompetenzstreitigkeiten
und Distanzierungen sowie mangelnde personelle Unterstützung über einen
konstruierten Überbau einer Bewegung oder Initiative zu umgehen bzw. zu verschleiern.
So sollten nach Informationen von rechten Webblogs „Pro Deutschland“,
„Pax Europa“, „Die Freiheit“, die „Germans Defence League“ sowie die „Deutsche
Konservative Partei“ gemeinsam auftreten und Redner_innen stellen. Schon kurz
darauf dementierte die „Deutsche Konservative Partei“ eine Teilnahme und schloss
diese mit Bezug auf die letzten und laufenden Provokationen von „Pro D“ (gemeint
sind die andauernden Alleingänge der Berliner „Pro“ gegenüber den Kölnern und
der gesamtdeutschen „Pros“ gegenüber allen anderen aus dem Spektrum) aus. „Die
Freiheit“ hat anlässlich der RJD-Gründung und des „Tags der Patrioten“ auf ihren
Beschluss verwiesen haben, der Mitgliedern wegen ihrer Zusammenarbeit mit „Pro
Deutschland“ den Ausschluss ankündigt.
▸Abb26. „Free Tommy“-Kundgebung der GDL am 6.12.2012 vor der britischen Botschaft in Berlin-Mitte