fightback05

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Die Situation in Berlin
Generell ist festzustellen, dass die Berliner Neonazi-
Szene in den letzten Jahren organisatorisch und personell
auf konstant niedrigem Niveau geblieben ist. Die
NPD ist trotz ihrer starken personellen Überschneidung
mit der offen nationalsozialistischen Kameradschaftsszene
weitgehend organisatorisch schwach
aufgestellt. Die offen nationalsozialistische, militante
Neonaziszene konnte sich nach den Verboten 2005
nicht wirklich reorganisieren und fristet ein Dasein
als verschworener Kreis von „Vollzeitaktivist_innen“.
Strukturell ist ein Trend weg von festen Kameradschaften,
hin zu berlinweiter, netzwerkartiger Organisation
und zu wenig partizipativen, klandestin durchgeführten
Aktionen zu beobachten. Trotzdem oder gerade
deswegen bleibt sie durch ihren Aktionismus gefährlich.
Auf der Internetseite des „NW-Berlin“ und der
angegliederten „chronik-berlin“ veröffentlichten sie
bis Ende 2012 in unregelmäßigen Abständen Listen
mit Namen von politischen Gegner_innen oder linken
Infoläden, Kneipen und Wohnkollektiven sowie Privatadressen.
Nächtliche Sachbeschädigungen, Sprühereien
und Brandanschläge, auch in linken Kiezen,
waren die Folge – z.T. als koordinierte Aktionen zu
symbolischen Daten.
Neben einer Verkleinerung der Berliner Neonazi-Szene
ist vor allem eine räumliche Verlagerung auszumachen.
Während sich, nicht zuletzt wegen kontinuierlichem
antifaschistischen Druck, aber auch einer Veränderung
der Bevölkerungszusammensetzung, die rechten
Strukturen und die Straßenpräsenz in Lichtenberg zurückgegangen
ist – sieht man mal von der Lückstraße
58 und einzelner WG's ab – scheint sich Schöneweide
(und Johannnisthal) als Aktions- und Wohnschwerpunkt
zu etablieren. In wenigen Jahren haben sich
dort verstärkt neonazistische oder rechtsoffene Kneipen,
Läden und WG's angesiedelt. Das benachbarte
Süd-Neukölln stellt ebenso nach wie vor einen Aktionsschwerpunkt
dar. Die Etablierung einer festen,
lokal verankerten Szene ist jedoch nicht geglückt. In
Reinickendorf konnte sich weitgehend unbeachtet
ein kleiner aber reger NPD-Kreisverband festsetzen,
kam jedoch im letzten halben Jahr durch antifaschistische
Interventionen in Bedrängnis. Auch in anderen
Stadtteilen scheiterten kurzlebige Versuche, sich zu
etablieren (Buch, Wedding). In Pankow ist ein starker
Rückgang der Organisierung und der Aktivitäten zu
beobachten.
Thematisch hat sich die „etablierte“ neonazistische
Szene nicht verändert. Hauptschwerpunkte sind geschichtsrevisionistische
Gedenkdaten wie der 13. Februar
(Bombardierung von Dresden 1945), rassistische
„Ausländer-Raus“-Kampagnen, sozialchauvinistische
krisen-, sozial- und globalisierungspolitische Agitation
und der Kampf gegen politische Gegener_innen
(„Anti-Antifa“). Offen und versteckt nationalsozialistisches
Auftreten wird – meist ungeschickt – versucht
in ein strategisches Verhältnis zu bringen.
Während im Bereich der Parteien und festen Organisationen
die NPD schwächelt und keine ansprechende
Kameradschaft in Berlin existiert, treten doch immer
mehr kleine rechte Gruppierungen auf den Plan. Ob es „Pro Deutschland“, „Die
Rechte“, „German Defence League“ oder die so genannten „Identitären“ sind. Sie
alle sind strukturell schwach aufgestellt und relativ unbedeutend, versuchen sich
allerdings zum Teil an „innovativen“ Konzepten. Die Gefährlichkeit dieser Strömungen
besteht weniger in ihrer Anziehungskraft durch Charisma oder ansprechende
Konzepte, als viel mehr darin, dass sie Ausdruck einer rassistischen, sozialchauvinistischen
gesellschaftlichen Stimmung sind.
Im Internet ist mittlerweile annähernd jede Gruppierung bzw. jedes Label mit eigenen
Homepages, Blogs und Facebook-Seiten vertreten – nur die wenigsten werden
jedoch regelmäßig aktualisiert und sind längere Zeit tatsächlich erreichbar.
Laut der Anfang März 2013 veröffentlichten Zahlen der Opferberatungstelle „Reach
Out“ gab es in den vorigen beiden Jahren erstmals mehr Opfer rechter Gewalt im
West- als Ostteil der Stadt, in Süd-Neukölln gab es stadtweit die meisten Angriffe.
Rassismus ist nach wie vor das hauptsächliche Tatmotiv.
Und was geht in Brandenburg?
Die Neonaziszene in Brandenburg orientiert sich stark an strukturellen Gegebenheiten,
wie beispielsweise vorhandenen Partei- und Gruppenstrukturen, Rockermilieu
oder Hooligangruppierungen. So ist die NPD in allen Himmelsrichtungen Brandenburgs
aufgestellt, jedoch unterscheidet sich ihre Aktivitäten stark voneinander.
Vor allem in Kreis Oderland und der Lausitz ist sie aktiv, hingegen in Potsdam
kaum präsent. Ein zentrales, szeneübergreifendes Event ist der „Preußentag“, der
sich jedes Jahr auf den 03. Oktober mit dem Motto „Preussen ist größer als Berlin-
Brandenburg“ bezieht. Es ist Treffpunkt und Vernetzung für NPD-, DVU- und „Freie
Kräfte“- Strukturen, das auf dem Grundstück von Klaus Mann in Finowfurt mit
Neonazikonzerten stattfindet. Neben der NPD sind vor allem gebietsabhängige Kameradschaften
bedeutend für die brandenburgische Neonaziszene. So gibt es in
jedem Landkreis mindestens eine Kameradschaft oder kameradschaftsähnliche
Zusammenhänge. Bundesweit prägten die Spreelichter aus Südbrandenburg eine
neue Art der Demonstrationskultur, durch kurze Fackelmärsche, vollvermummt
mitten in der Nacht. Dies fand auch in Brandenburg selber Nachahmer_innen, vor
allem aus dem Spektrum der JN Potsdam und der JN Oranienburg.
Die lokalen „Freien Kräfte“ und Kameradschafts-Mitglieder sind es, welche dann am
Tag für die Bedrohung von Menschen sorgen. Die NPD versucht sich als die „Kümmerer“
zu profilieren, während es Orte in Brandenburg gibt, die durch starke „Freie
Kräfte“ als „national befreite Zonen“ beschrieben werden können. Einzelpersonen
aus diesem Spektrum sorgen nicht nur für eine brandenburg- bzw. in Einzelfällen
bundesweite Vernetzung, sondern auch für Kontakte zu den vielen unorganisierten
Neonazis aus dem subkulturellen Milieu. Aus diesem können sie immer wieder neue
Mitglieder rekrutieren und diese zu Gewalttaten an Schulen oder im Umfeld von
Jugendfreizeiteinrichtungen anstacheln.
Ende Januar 2013 gründete sich „Die Rechte“, welche sich derzeit aus NPD-Abweichler_innen
und ehemaligen DVU-Mitglieder speist. Ob sie über die Lethargie der alten
märkischen DVU hinaus aktiv sein wird, ist fraglich, doch für Konkurrenz bei Kommunalwahlen
kann sie auf jeden Fall sorgen.