fightback05

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ge gegen Berliner Neonaziband ›D.S.T.‹“). Der Berliner
Hammerskin Norman Zühlke sollte bei der Produktion
helfen, machte jedoch später Aussagen bei der
Polizei. Die CDs waren in Teilmengen abgerufen und
weiterverkauft worden. So auch von Bernd Bahlke der
2002 im Neonaziladen „Top One“ (später „Hatecrime“)
in Guben (Brandenburg) arbeitete. Betrieben wurde
dieser vom Vertrauensmann des Verfassungsschutzes
Toni Stadler (siehe AIB 57: „Nazischutzgebiete – zwei
beispielhafte Biotope. Der V-Mann-Skandal in Guben“).
Bernd Bahlke hatte sich an seinen Kameraden und
Bundeswehrfreund Sven Bressin gewandt, um das
Album zu bestellen. Beide waren kurz zuvor bei einem
D.S.T. Konzert in Frankreich (Straßbourg ) gewesen.
Sven Bressin ging in das Computergeschäft des D.S.T.-
Sängers, der ihm die CDs Nachhause geliefert hätte.
Brammann rief zunächst bei Steffen Penschow an
und dieser wiederum bei einer dritten Person, welche
die Bestellung an Brammann gab. Dummerweise
geriet er mit der Ware in eine Verkehrskontrolle. Am
selben Tag gab es bei den Beteiligten Hausdurchsuchungen,
z.T. lagen bereits Durchsuchungsbeschlüsse
vor. Nach der Festnahme von Brammann ging Sven
Bressin trotzdem zu ihm in den Laden und beide wurden
festgenommen.
Wegen der Vermarktung von D.S.T.-CDs standen 2008
auch jeweils Bernd Bahlke und Sven Bressin vor Gericht.
Letzterer konnte oder wollte sich während der
Verhandlung nicht äußern, bei einem Überfall im Jahr
2002 hätten drei maskierte Männer ihn als Verräter
bezeichnet und mit vorgehaltener Pistole vor seiner
Wohnung bedroht. Ähnlich schleppend verliefen die
Zeugenvernehmungen beim D.S.T.-Prozess: Alexander
Bejach meldete sich krank, Bahls machte von seinem
Aussageverweigerungsrecht gebrauch und Norman
Zühlke wollte sich an nichts erinnern können. Er hätte
die Aussage nur gemacht, weil ihn die Polizei unter
Druck gesetzt hatte. Er sei zwar mit den prozessinvolvierten
Neonazis Ricardo Adler (Hammerskins) und
Steffen Penschow befreundet und von 1996 bis 2003
Mitglied der „Hammerskins“ gewesen, heute wolle er
aber nicht mehr der rechten Szene angehören. Auch
Sven Bressin will größtenteils alles vergessen haben,
Steffen Penschow erschien erst gar nicht und kündigte
sein Schweigen nach §55 StPO (Gefahr der Selbstbelastung)
an, ebenso verfuhren die Zeugen Ricardo
Adler (Gosen/Neu Zittau), René Wuttke. (Pirna/
Dohma) und der Tontechniker Michael Buchwald.
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin verurteilte
letztlich nur die Brammann-Brüder zu Freiheitsstrafen
von 14 und 10 Monaten auf Bewährung.
Die Zugehörigkeit zur Band war bei den restlichen Beschuldigten
nicht zweifelsfrei festzustellen.
Im Februar 2011 begann vor der Berliner Staatsschutzkammer
ein Prozess gegen Alexander Willibald Bahls
(geb. 1975), Peter Marko Brammann (geb. 1968) und
sein Bruder Alexander Brammann (geb. 1973). Sie
sollen Mitglieder der unter dem Pseudonym „X.x.X.“
firmierenden RechtsRockband D.S.T. („Deutsch, Stolz,
Treue“) sein und im Zeitraum von Dezember 2005 bis
Februar 2007 gemeinsam mit den Angeklagten Philip
Schlaffer (geb. 1978) und Alexander Ingo Gast (geb.
1973) die CD „Die Antwort aufs System“ produziert
und in Berlin, Wismar und Hennigsdorf vertrieben haben. Auf dieser CD finde sich
neben anderen der Titel „Die Auserwählten“, in dem die Judenverfolgung im so
genannten Dritten Reich als „Befreiung“ des deutschen Volkes glorifiziert werde.
Schlaffer soll für die CD mit einer Gesamtauflage von rund 6000 Exemplaren sein
RechtsRock-Label North X genutzt haben. Schlaffer beauftrage laut Anklage eine
Firma aus Dillenburg mit der Herstellung, welche ein Presswerk in Olpe beauftragte.
Das Cover gestaltete Bahls über seine Firma. Der Vertrieb erfolgte über die Läden
Parzifal von Bahls und Schlaffer in Berlin, den Laden Werwolf Shop von Schlaffer
in Wismar, den Versand Hate Store von Schlaffer und den Laden On the Steets von
Gast in Henningsdorf. Der Angeklagte Schlaffer soll darüber hinaus eine „Pump
Gun“ Winchester samt 11 Schuss Schrot-Munition besessen haben, obwohl ihm das
Ordnungsamt Wismar bereits im Januar 2006 den Besitz von Waffen verboten hatte.
Schlaffer soll auch in Wismar und Tostedt Bekleidung mit Symbolen der Waffen-SS
(u.a. Werwolf Wismar) gelagert und zum Verkauf angeboten haben. Die Angeklagten
Peter und Alexander Brammann als Mitglieder der Band „X.x.X.“, Uwe Menzel
(geb. 1974) als Bandmitglied von „Burn down“ sowie Alexander Gast, Lutz Willert
(geb. 1974) aus Witzeeze, Andreas Tanjsek (geb. 1974) aus Berlin-Hoppegarten/
Hönöw und Philip Schlaffer sollen die CD „Gift für die Ohren“ produziert und in
Tostedt, Berlin und Hennigsdorf vertrieben haben. Auf dieser CD der Bands „X.x.X“
und „Burn down“ finde sich unter anderem der Titel „Es war einmal…“, in dem das
„Tagebuch der Anne Frank“ verballhornt und behauptet werde, Anne Frank sei nicht
Opfer eines Völkermordes geworden. Besonders pikant: Andreas Tanjsek war Polizeihauptmeister
der Berliner Landespolizei und Alexander Brammann Mitarbeiter
des Bezirksamtes Berlin Mitte. Diese CD in einer Gesamtauflage von 3000 CDs wurde
laut Anklage im Auftrag von Gast bei einem Presswerk in Nidderau-Heldenberg
hergestellt. 3130 Stück bekam Gast hier für einen Gesamtpreis von 1.027,92 Euro.
Das Cover und das Booklet gestalteten demnach Willert und Tanjsek, bevor es bei
einer Firma Ulm gedruckt wurde. Der Vertrieb der CD lief über das RechtsRock-Label
Panzerbär Records, den Laden On the Streets und die Internetseite von Gast und
den Laden Streetwear von Schlaffer in Tostedt.
Das Verfahren endete im Oktober 2011 mit folgendem Urteil: Freispruch für Alexander
Gast, 41 Monate Freiheitsstrafe für Alexander Bahls, 21 Monate Freiheitsstrafe
(Bewährung) für Philip Schlaffer, 19 Monate Freiheitsstrafe (Bewährung) für Peter
Brammann und 15 Monate Freiheitsstrafe (Bewährung) für Alexander Bramann.
Zu dem Freispruch von Alexander Gast kam es, da nach Auffasung des Gerichtes,
eine der ihm vorgeworfenen Taten keine Straftat darstellt. Es ging um eine Verunglimpfung
von Anne Frank in einem Lied, die aber so verklausuliert war, dass nur
der gebildete oder eingeweihte, nicht aber der durchschnittliche Hörer, versteht,
worum es geht. Aus diesem Grunde waren bereits Ende März 2011 die Angeklagten
Lutz Willert, Andreas Tanjsek und Uwe Menzel freigesprochen worden. Im
Fall von Gast ließ sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit
feststellen, dass er an Produktion und Vertrieb der RechtsRock-Musik tatsächlich
beteiligt gewesen ist.
▸Abb.12 Schlaffer (Kamera) und Unterstützer vor dem Neonaziladen Parzifal