fightback05

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▸Abb.6 Uwe Meenen ▸Abb.7 Udo Voigt ▸Abb.8 Tibor Haraszti ▸Abb.9 Sebastian Thom ▸Abb.10 Maria Fank
rbb einen NPD-Wahlwerbespot zu senden. Udo Voigt
bejammerte, dass es zwar viele „Protestwähler“ gab,
aber diese zumeist bei der Piratenpartei gelandet seien.
Der Ex-Landesvorsitzende Uwe Meenen machte außerdem
„die einmalige Konkurrenzsituation“ durch
die rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“
(17829 Zweitstimmen) und „Die Freiheit“ (14019 Zweitstimmen)
für den Stimmenrückgang bei der NPD verantwortlich.
Diese Einschätzung greift aber zu kurz,
denn existierten diese beiden rechtspopulistischen
Parteien nicht, würden die insgesamt 31848 rassistisch
motivierten Wähler_innen von „Pro Deutschland“ und
„Die Freiheit“ nicht alle automatisch zur NPD wandern.
Auffällig ist, dass die NPD-Direktkandidat_innen in
ihren Wahlkreisen bei den Erststimmen jeweils ein
höheres Ergebnis erreichten als mit den Zweitstimmen.
Direktkandidaturen der NPD gab es nur in Marzahn/Hellersdorf,
Treptow/Köpenick, Neukölln und
Spandau. In den restlichen Bezirken hat sich die NPD
vor allem auf die BVV-Wahlen konzentriert und verzichtete
dort auf Direktkanditat_innen.
BVV-Wahlen 2011
Eine weitere Vision hatte die Berliner NPD für die Wahlen
zu den BVVen aufgrund ihres Erfolges von 2006, wo
sie mit elf Neonazis in vier BVVen eingezogen waren
und teilweise Fraktionsstatus hatten. Die Annahme der
NPD, dass der Aktionismus neonazistischer Strukturen
vom „NW-Berlin“ in Teilen der Bezirke Marzahn/Hellersdorf,
Treptow/Köpenick, Lichtenberg und Neukölln
ihr weiteren Zuspruch und Wähler_innenstimmen
bringen wird, hat sich als Trugschluß erwiesen.
In Neukölln flog die NPD, wenn auch äußerst knapp,
aus der BVV und in Marzahn/Hellersdorf, Treptow/Köpenick
sowie Lichtenberg konnte sie jeweils nur noch
zwei BVV-Mandate erringen (siehe Seite 43) und verlor
den Fraktionsstatus von 2006. Insgesamt hatte die NPD
hier, wo sie sich verankert wähnte – dazu gehörte auch
noch Tempelhof/Schöneberg - mit 6220 Stimmen erhebliche
Verluste eingefahren. Es gab allerdings auch
einen Zuwachs an Stimmen, da die NPD diesmal in
sechs Bezirken erstmalig zu den BVV-Wahlen ange-
treten war. In den Bezirken Mitte, Friedrichshain/Kreuzberg, Pankow, Spandau,
Steglitz/Zehlendorf und Reinickendorf stimmten insgesamt 11.707 Menschen für
die NPD.
Aggressiv-rassistischer Wahlkampf
Mit ihrer Politik ist die NPD Stichwortgeberin für rassistische Gewalttaten und Anschläge
gegen Antifaschist_innen, Linke, Alternative, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen
und alle die sie als ihre politischen Feinde betrachten. Mit Hilfe
der aktionsorientierten „Autonomen Nationalisten“ (AN) vom „NW-Berlin“ führte
die NPD einen von Übergriffen und Anschlägen begleiteten Wahkampf 2011, der
mit großem materiellem Aufwand betrieben wurde. Für propagandistische Aktionen
und dem Aufhängen ihrer Wahlplakate wurden auch Neonazis aus anderen
Bundesländern angefordert. Trotzdem hat es nicht den erhofften Aufwärtstrend in
Berlin bewirkt.
Der Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom und sein „Kamerad“ Julian
Beyer – beide kandidierten 2011 für die NPD in Neukölln bei den Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus (Thom) bzw. zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung
(Beyer) – wurden wieder einmal ihrem Image für gewalttätige Übergriffe
gerecht. Als sie am 03. August 2011 im Neuköllner Ortsteil Britz eine Personengruppe
für ein abgerissenes Wahlplakat verantwortlich machten, drohten die beiden Neonazis
mit einem Messerangriff und verletzten zwei Personen mit Pfefferspray. Bei
Thom und Beyer fand die Polizei Messer und Pfefferspray und sie wurden wegen
gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung im Februar 2013 zu Haft-bzw. Bewährungsstrafen
verurteilt.
Der einschlägig bekannte rechte Gewalttäter und „Bewährungsversager“ Sebastian
Thom erhielt vier Monate Freiheitsstrafe wegen Bedrohung in Britz. Julian Beyer erhielt
ein Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung und als Auflage die Ableistung
von 150 Sozialstunden innerhalb eines Jahres. Bei beiden waren ihre zahlreichen
Eintragungen im Bundeszentralregister und bisherigen Verurteilungen strafverschärfend.
Bei Julian Beyer fällt es allerdings auf, dass etliche Verfahren gegen ihn
eingestellt worden sind. Vermutlich hängt das mit einem Gutachten zusammen, das
ein Jugendpsyschologe vor Jahren über ihn erstellt hatte.
Im November 2011 wurden mehrere Fenster einer Wohnung in der Britzer Hufeisensiedlung
eingeworfen. Die Bewohner_innen hatten im Herbst 2011 mit NPD-Anhängern
Streit bekommen, weil sie die NPD-Wahlwerbung nicht annehmen wollten.
Anfang Juni 2012 wurde bei der Britzer Familie der Briefkasten mit Böllern/Pyrotechnik
gesprengt und Mitte Juli 2012 wurden dort wiederum Scheiben eingeworfen.
Das hier ein Zusammenhang zwischen dem Streit vom Herbst und den Anschlägen
besteht kann wohl als definitiv gelten. In diesem Zusammenhang wurde bei dem
NPDler Julian Beyer am 12. Februar 2013 vom LKA die Wohnung durchsucht. In
Neukölln/Britz/Buckow/Rudow waren beim Verteilen von Wahlwerbematerialien
der NPD regelmäßig auch immer Julian Beyer und Sebastian Thom dabei.
▸Abb.11 Bettina Bieder ▸Abb.12 Jan-Michael Keller ▸Abb.13 Eckart Bräuniger ▸Abb.14 Hans-Joachim-Henry ▸Abb.15 Cornelia Berger