fightback05

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Die NPD Brandenburg bereitet sich schon jetzt intensiv
auf die kommenden Wahlkämpfe vor. Besonders aktiv
ist dabei der KV Oderland. Dieser besteht aus einem
breiten Spektrum von vermeintlich „bürgernahen“ PolitikerInnen
bis zu Unterstützenden von rechter Gewalt.
Wichtigster neonazistischer Akteur im Raum Fürstenwalde
und Storkow sind lokale NPD-Strukturen. Seit
mehreren Jahren verfolgt der NPD-Kreisverband Oderland
eine Strategie der größtmöglichen „Bürgernähe“
und erreichte so auf kommunaler Ebene teilweise zweistellige
Wahlergebnisse. Im NPD-Landesverband nehmen
sie wichtige Positionen ein und haben mit Klaus
Beier einen alteingesessen NPD-Kader. Seit Jüngstem
wird nun an dem Aufbau einer lokalen JN-Struktur
gearbeitet.
Seit 2003 sitzt die NPD Oderland mit zwei Mandaten
im Kreistag des Landkreises Oder-Spree. Zusammen
mit Klaus Kuhn von der DVU konnten sie so auch
eine Fraktion bilden. Schon damals treibende Kraft:
der Reichenwalder Klaus Beier. Zusammen mit Lars
Beyer versuchte er im Beeskower Kreistag „seriöse,
nationale Politik“ zu betreiben. Fünf Jahre später
wurden NPD-Aktive wieder in den Kreistag gewählt.
Neben Klaus Beier und Lars Beyer zog die Fürstenwalderin
Manuela Kokott ein. Gerade in den Dörfern
und Gemeinden im Umland von Storkow erreichte die
NPD sogar zweistellige Wahlergebnisse, teilweise bis
zu 23%. Ein weiterer Wahlbezirk mit einem hohen Anteil
an NPD-Stimmen ist Fürstenwalde-Nord und in der
angrenzenden Gemeinde Steinhöfel zu finden.
Die vergangenen Wahlerfolge lassen einerseits darauf
schließen, dass menschenverachtende Einstellungen
in dieser Region weit verbreitet sind, andererseits die
Protagonist_innen der NPD-Oderland keinesfalls als
„die bösen Nazis“ gesehen werden. Dabei verfolgt die
NPD-Clique um Klaus Beier immer den Ansatz möglichst
„bürgernah“ aufzutreten. So können sie sich
ungestört an dem alljährlich stattfinden „Rad-Scharmützel“,
einer von vielen Menschen besuchten Fahrradtour
um den Scharmützelsee, beteiligen. Die Frau
von Klaus Beier, Nadine Müller, war als Pressewartin
in der Freiwilligen Feuerwehr in Storkow aktiv. Auf
Der NPD-Kreisverband Oderland
Zwischen Bürgernähe und Radikalität
Dorffesten präsentieren sie sich als interessierte PolitikerInnen, die sich noch um
„das Wohl des Volkes“ kümmern. In der hauseigenen „Oderlandstimme“ versuchen
sie verschiedenste lokale Themen wie Abwassergebühren oder CO2-Verpressung
aufzugreifen. Außerdem schärfen die Neonazis ihr rassistisches und antisemitisches
Profil bei den Themen Eurokrise, Asylpolitik und „Grenzkriminalität“. Desweiteren
besitzen sie, auch durch die guten Kontakte in die die Landes- und Bundesebene,
eine funktionierende Infrastuktur und ein nicht geringes Mobilisierungspotenzial.
Zahlreiche Infostände, Kundgebungen, Verteilaktionen und Demonstrationen führten
sie in den letzten Jahren im Raum Storkow und Fürstenwalde durch. Vereinzelt
gab es solche Aktivitäten auch in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Beeskow,
wo sie aber selbst keine eigenen Strukturen besitzen. Hervorzuheben sind zwei
Demonstrationsversuche, die Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Oderland 2012 in
Frankfurt (Oder) organisierten. Von Misserfolg gekrönt, konnten die Aufmärsche im
März und November aufgrund antifaschistischer Proteste nicht wie geplant stattfinden.
Bezeichnend war die frühzeitige Abreise Berliner Neonazis im November, nachdem
sie vergeblich vier Stunden auf den Weiterzug ihrer Demonstration warteten.
Der 46-jährige Klaus Beier ist die zentrale Figur des NPD-Kreisverbandes. Er ist
neben seiner Funktion als Kreisvorsitzender auch als NPD-Landesvorsitzender aktiv.
Auch in die Bundesebene besitzt er gute Kontakte: so war er bis 2011 als Bundespressesprecher
tätig, verlor aber mit dem Abgang von Udo Voigt seinen Posten, und ist
nur noch Beisitzer im aktuellen Bundesvorstand. Der aus Franken stammende Beier
startete seine NPD-Karriere bei der JN und war im Landes- sowie im Bundesvorstand
aktiv. Außerdem gehörter er Anfang der 90er Jahre zu den Mitunterzeichnern eines
sogenannten „Deutschen Freundeskreis“, der mit rassistischen und antisemitischen
Forderungen zu einer „Faschistischen Aktionswoche“ vom 25. bis 30. November 1991
im Landkreis Aschaffenburg mobilisierte. In der Erklärung wird in NS-Rhetorik zur
„faschistischen Revolution“ aufgerufen. Gefordert wird im Sinne des nationalsozialistischen
Euthanasie-Programms die „Sterilisierung von Aidskranken, Homosexuellen
und Krüppeln“. Darüber hinaus beziehen sich die Verfasser positiv auf die
Pogrome von Hoyerswerda und Greifswald und rufen somit zu rassistischem Mord
auf. Neben Klaus Beier steht insbesondere Manuela Kokott in der Öffentlichkeit.
Die 1968 in Halberstadt geborene Steuerberaterin, tätig bei der Scharf und Richter
GbR in Storkow, wohnt in Fürstenwalde und sitzt seit 2008 im Kreistag. Mittlerweile
nutzt sie ihr erlerntes Fachwissen auch als Schatzmeisterin des Kreis- und Landesverbandes.
Sie ist somit auch im Landesvorstand vertreten. Neben dem Verfassen
von Berichten und öffentlichen Auftritten fällt sie, genauso wie ihr Lebensgefährte
Frank Odoy, durch ihre Nähe zu Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten
auf. Außerdem ist sie bedeutend mitverantwortlich für die Organisation des
sogenannten „Preußentages“, dem alljährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen
Großevent des NPD-Landesverbandes. Frank Odoy ist im Kreisverband für
den „Bereich Organisation“zuständig. Er ist auf nahezu allen Veranstaltungen vertreten,
auf denen Mitglieder des Kreisverbandes auftauchen, und war 2010 Delegier-
▸Abb.1 Andreas Kavalir ▸Abb.2 Frank Maar ▸Abb.3 Florian Stein ▸Abb.4 Frank Odoy ▸Abb.5 Klaus Beier