fightback05

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▸Abb.1 Neuschwabenland-Treffen
Zossen, der nachdem er vermutlich von Gesinnungsgenossen
öffentlich als „Kinderschänder“ angeprangert
worden war, sich im Dezember 2009 das Leben nahm.
Gefunden wurde er von seinem Freund und Mitbewohner,
dem bekannten Holocaust-Leugner Gerd Walther,
mit dem Link auch zeitweilig im damaligen Berliner
NPD-Kreisverband Südwest war. Link war zuvor vor
allem durch seine antisemitische Agitation gegen
zwei vor seinem Wohnhaus verlegte Stolpersteine und
gute Kontakte zu den inzwischen verbotenen „Freien
Kräften Teltow-Fläming“ aufgefallen. Sein zum Zeitpunkt
seines Todes bereits geschlossenes Internetcafe
hatte zuvor als Treffpunkt für die lokale Neonaziszene
fungiert. Im März 2009 war Link gemeinsam mit
Walther bei der Urteilsverkündung wegen Volksverhetzung
gegen Horst Mahler in Potsdam anwesend.
Horst Mahler vertrat von 2001-2003 die NPD als
Anwalt im Verbotsverfahren und ist Mitbegründer des
„Deutschen Kollegs“ und des 2008 verbotenen „Verein
zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocausts
Verfolgten“. Dass Spektrum der „Reichsbürger“
kann nicht einfach als eine Ansammlung gescheiteter,
politisch bedeutungsloser Existenzen abgetan
werden. Viele seiner Protagonisten unterhalten enge
Verbindungen zur NPD. So sollte der Antisemit und
Reichsbürger Gerd Walther auf Einladung des extrem
rechten „Hoffmann von Fallersleben-Bildungswerkes
(HvFB)“ und des Kreisverbandes Nord der Berliner NPD
im Oktober 2012 auf einer Veranstaltung in der Weddinger
Gaststätte „Postkutsche“ zum „Revolutionsentwurfs
Horst Mahlers und dessen Verwirklichung
in Moskau“ sprechen. Die Veranstaltung konnte durch
antifaschistische Intervention verhindert werden. Mit
Reinhold Oberlercher hatte ein weiterer Mitbegründer
des sich als „Studien- und Kampfgemeinschaft“
verstehenden „Deutschen Kollegs“ bereits einige Wochen
zuvor am selben Ort referiert. Unter den etwa 30
Gästen des Vortrages befand sich auch Uwe Meenen,
das dritte Gründungsmitglied des „Deutschen Kollegs“
und stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner
NPD (siehe Seite 13). Das Restaurant „Potskutsche“
musste in Folge von wiederholten antifaschistischen
Aktionen inzwischen schließen.
▸Abb.3 Roseneck, Britzer Damm 209
▸Abb.2 Peter Schmidt
Beispielhaft zeigt sich die von den „Reichsbürgern“ ausgehende, nicht zu unterschätzende
Gefahr, die sich an zwei Vorfällen 2012 verdeutlichen lässt: Zwischen
Februar und Juni 2012 verschickte die Gruppierung „Die Reichsbewegung – Neue
Gemeinschaft von Philosophen“ per E-Mail ein achtseitiges Pamphlet an Schulen
und Kindergärten, in dem sich exemplarisch rassistische und völkisch-antifeministische
Argumentationsstränge der extremen Rechten verknüpfen. In dem Schreiben
werden in Deutschland lebende nicht-weiße und insbesondere muslimische
Migrant_innen „mit sofortiger Wirkung“ (sic!) aus Deutschland ausgewiesen und
aufgefordert, das Land innerhalb von sechs Monaten zu verlassen. Begründet wird
dies damit, dass die „Auslöschung bzw. Mordung der weißen europäischen Völker
durch Zwangsvermischung, Multi-Kulti, Eine-Welt-Wahn usw.“ gestoppt werden
müsse. Man wolle künftig „in unserem Land“ keine „Sozialschmarotzer“, „Ehrenmorde“,
„Integrationsverweigerer“ und „Vergewaltigungen unserer Mädchen und
Frauen“ (mehr). Ausnahmen werden für den Fall in Aussicht gestellt, dass eine
nicht-muslimische Migrantin mit einem „patriotischen“ Deutschen verheiratet ist.
Die gesamte Familie soll jedoch ausgewiesen werden, wenn eine deutsche Frau
mit einem „männlichen Türken“ verheiratet sei. Denn so schreiben die „Reichsbürger“:
„Wenn eine Frau mit einem andersstämmigen bzw. fremdrassigen Mann eine
geschlechtliche Beziehung eingehe, dann sollte sie immer wissen, dass sie dann
auch mit diesem in dessen Volk zu gehen hat.“ Verbunden wird das dystopische
Blut-und-Boden-Untergangsszenario mit einer Drohung, die „Reichsbewegung“ verurteile
zwar grundsätzlich „Gewaltaktionen gegen Ausländer“ und versuche diese
zu verhindern, weist aber darauf hin, dass sie dies „ab Tag- X“ nicht mehr „sicherstellen“
könne. Das eine durchaus reale Gefahr besteht, dass die „Reichsbürger“
Versuche unternehmen, ihre Ziele praktisch umzusetzen, kam etwa durch einen
Zufallsfund im April 2012 zu Tage. Wegen langjähriger Steuervergehen durchsuchte
die Steuerfahndung die Wohn-und Geschäftsräume des 39-jährigen „Reichsbürgers“
Daniel Schwartz auf einem Betriebsgelände an der Neuköllnischen Allee in Neukölln.
Gemäß der Ideologie der „Reichsbürger“ vertritt Schwartz die Auffassung,
dass sein Grundstück kein Teil der BRD ist. Neben dem Briefkasten hat er daher ein
Schild mit der Aufschrift „Republik Freies Deutschland – Hoheitsgebiet“ angebracht.
Schwartz betrieb dort bis Ende 2012 einen Technikhandel für Feuerwerk, Chemie
und Sprengungen. Bei der Durchsuchung wurden 1,8 Tonnen Chemikalien, die zum
Bau von Sprengsätzen geeignet sind, und in einem ehemaligen Kriegsbunker große
Mengen Pyrotechnik sichergestellt. Am Rande des Polizeieinsatzes erschien ein
Mann, der an seiner Jacke ein Schild mit der Aufschrift „Deutsche Polizei“ und der
Abkürzung „DPHW“ befestigt hatte. Er gab an, Schwartz vor einer „völkerrechtswidrigen“
Polizeiaktion schützen zu wollen.
Das „Deutsche Polizeihilfswerk“ wurde von „Reichsbürgern“ geründet. Erstmals
in die Schlagzeilen geraten war die dubiose Hilfspolizeitruppe jedoch erst Ende
November 2012, als uniformierte DPHW-Angehörige im sächsischen Örtchen
Bärwalde bei Dresden einem vom Amtsgericht beauftragten Gerichtsvollzieher kurzer
Hand „festnahmen.“ Das „Deutsche Polizeihilfswerk“ unterhält nach eigenen
▸Abb.4 Dr. Axel Stoll