Christina Kosbü - repOSitorium - Universität Osnabrück

Durchführung der PID in Deutschland zulässig ist, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für
eine schwerwiegende Erbkrankheit vorliegt oder mit Fehl- oder Totgeburt zu rechnen ist. Auf
eine Präzisierung von hoher Wahrscheinlichkeit und schwerwiegender Erbkrankheit wurde
dabei verzichtet. 282 Im November 2011 wurde eine Änderung des ESchG beschlossen und das
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz –
PräimpG) verabschiedet. 283 Darin wird zunächst ein grundsätzliches Verbot der
Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Besteht aufgrund der genetischen Disposition der
Mutter oder des Vaters das Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit, so darf die PID
straffrei angewendet werden, wenn die Frau schriftlich ihr Einverständnis erklärt. Ebenso
verhält es sich, wenn die Frau schriftlich ihr Einverständnis gibt, den Embryo auf
schwerwiegende Schädigungen zu untersuchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer
Fehl- oder Totgeburt führen. Zusätzlich muss jedoch eine Ethikkommission die o.g. Voraus-
setzungen prüfen und ihr Einverständnis erklären. Außerdem muss die Frau vor der
Entscheidung für die PID ausführlich aufgeklärt und beraten werden. Nur ein dafür
qualifizierter Arzt in zugelassenen Zentren, die über die notwendigen diagnostischen,
medizinischen und technischen Möglichkeiten verfügen, darf die PID vornehmen. Es ist
jedoch kein Arzt verpflichtet an der PID mitzuwirken. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der
PID stattfinden, ebenso wie alle von der Ethikkommission abgelehnten Fälle müssen in
anonymisierter Form von den zugelassenen Zentren an eine Zentralstelle weitergeleitet und
dort dokumentiert werden. Alle vier Jahre soll die Bundesregierung einen Bericht über die
Erfahrungen mit der PID erstellen. 284
Am 31. Juli 2009 hat der Bundestag das Gesetz über genetische Untersuchungen bei
Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) verabschiedet, das zum 1. Februar 2010 in Kraft
getreten ist. Darin heißt es in Abschnitt 2, §15 über vorgeburtliche genetische
Untersuchungen, dass diese nur zu medizinischen Zwecken und nur dann vorgenommen
werden dürfen, wenn die Untersuchung auf bestimmte genetische Eigenschaften des Embryos
oder Fötus abzielt, die seine Gesundheit während der Schwangerschaft oder nach der Geburt
beeinträchtigen, oder wenn die Behandlung des Embryos oder Fötus mit einem bestimmten
Arzneimittel vorgesehen ist, dessen Wirkung durch bestimmte genetische Eigenschaften
beeinflusst wird. Die Schwangere muss aufgeklärt werden und ihre Zustimmung zum Eingriff
282 Vgl. http://www.drze.de/im-blickpunkt/pid/rechtliche-aspekte, 7.7.2012.
283 Vgl. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_
BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl111s2228.pdf%27], 11.8.2012, S.1.
284 Vgl. ebd.
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