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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und die Umsetzung in ein deutsches System
der Geräte- und Produktsicherheit bzw. des Arbeitsschutzes haben unter anderem
zwei Artikel des EG-Vertrags: Der Artikel 95 im Abschitt über die Angleichung
von Rechtsvorschriften und der Artikel 137 im Abschnitt über Sozialvorschriften.
In Artikel 95 werden besondere Regelungen vereinbart, die der Errichtung des Binnenmarktes
dienen. Der Binnenmarkt umfasst im Sinne des Vertrages einen Raum
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen
und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. 11
In Artikel 95 Absatz 3 heißt es: „Die Kommission geht in ihren Vorschlägen ... in den
Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem
hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche
Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen
Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls
an.“
Bestimmungen, die auf Grundlage des Artikels 95 umgesetzt sind, müssen ohne
Veränderungen in nationales Recht umgesetzt werden, hier kann ein Mitgliedsstaat
keine eigenen, abweichenden Vorschriften erlassen. Auf Grundlage dieses Artikels
sind vor allem Richtlinien mit technischen Regelungen entstanden, die sogenannten
„New-Approach-Richtlinien“, die in den Tabellen 10.1 und 10.2 zusammengestellt
sind.
11 Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza, Art. 14
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