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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Sicherheit für die Bürger, für die Menschen innerhalb einer Gemeinschaft umfasst
jeden Lebensbereich, das Arbeitsumfeld ebenso wie die Freizeit. Betroffen sind wesentliche
Bereiche, die jeden einzelnen Bürger unmittelbar berühren, u. a.
• die äußere Sicherheit des Staates,
• die innere Sicherheit unseres Staates,
• der Verbraucherschutz,
• der Arbeitsschutz,
• der Katastrophenschutz,
• der Brandschutz,
• die Produkt- und Gerätesicherheit und
• viele andere Bereiche, in denen die Sicherheit des Einzelnen
eine Rolle spielt.
Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind in Deutschland eine Vielzahl von Behörden
des Bundes und der Länder beauftragt, darunter die Bundeswehr, die Polizei,
das Bundesinstitut für Risikobewertung, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren, die Behörden für Marktaufsicht
und viele weitere. Auch wenn der Staat somit auftragsgemäß viel unternimmt,
um die Sicherheit zu gewährleisten, ist grundsätzlich jeder für die eigene Sicherheit
selbst verantwortlich. Erst, wo der Einzelne an seine Grenzen oder die
Grenzen seiner Mitmenschen stößt, muss der Staat regelnd eingreifen.
Neue Regelungen zum Beispiel im Bereich der Informationssicherheit, bei der Einführung
biometrischer Daten in Ausweispapiere, bei der Telefon- und Videoüberwachung
oder bei der Einführung von RF-Chips in Produkte werden durch den Staat
initiiert und umgesetzt, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen. Diese Maßnahmen
greifen zum Teil weit in die Grundrechte der Bürger ein, erhöhen aber die Sicherheit
der Gemeinschaft.
Gleichzeitig schreitet unter der Überschrift „Entbürokratisierung“ die Privatisierung
staatlicher Aufgaben in Bereichen der Sicherheit voran.
Hierbei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Staat, auch wenn er die
Durchführungsverantwortung für Teile seiner Aufgaben an teilweise private Organisationen
abgibt, die Gewährleistungsverantwortung für das sichere Funktionieren
dieser Bereiche behält. Als Beispiele können hier die Bereiche Betriebssicherheit,
Arbeitsstätten, Gefahrgut, Anerkennungs- und Akkreditierungswesen, Marktaufsicht
und technischen Aufsichtsdienste, Arbeitsplatzschutz und auch die soziale Absicherung
genannt werden. Hier werden Regelungen im Umfang und im Detailierungsgrad
deutlich reduziert, der Staat zieht sich aus der Durchführung der Maßnahmen zurück
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