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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Die Angleichung von Rechtsvorschriften für die Realisierung eines gemeinsamen
Marktes gestaltete sich allerdings von Anfang an sehr schwierig, weil die Detaillösungen
der verhandelnden Staaten historisch unterschiedlich geprägt waren, nicht zu
einander passten und die verhandelnden Partner nicht bereit waren, von ihren jeweiligen
nationalen Regelungen abzurücken. Die damals bestehenden Regelungen
konnten somit nicht zusammengebracht und angeglichen werde.
Erst neue Denkansätze brachten den Durchbruch: Der Global Approach und der
New Approach.
Das Gesamtkonzept (Global Approach) und das Neue Konzept (New Approach)
konkretisieren die Regelungen zur Warenverkehrsfreiheit. Man einigte sich darauf,
für den Handel innerhalb der Europäischen Union grundlegende Sicherheitsanforderungen
festzulegen, deren Einhaltung verbindlich ist. Die Umsetzung und weitere
Konkretisierung dieser Grundanforderungen wird an die europäischen und nationalen
Normungsinstitute mandatiert.
10.2.2 Warenverkehrsfreiheit und technische Handelsbarrieren
Die Artikel 28 und 29 des EG-Vertrages verbieten mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten.
Neben mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen spricht
der EG-Vertrag hier ausdrücklich auch von Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen
Mitgliedsstaaten, also Beschränkungen z. B. technischer Natur, welche die Einfuhr
und Ausfuhr und damit den freien Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterbinden. Die Bewertung von technischen Handelsbeschränkungen
(Technical Barries to Trade) beruht auf dem Weg weisenden Urteil des Europäischen
Gerichtshofes „Cassis de Dijon“ 8 .
„Als Cassis-de-Dijon-Urteil wird das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78
(REWE-Zentral-AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein) bezeichnet.
Die Kölner Handelsgruppe REWE importierte aus Dijon in Frankreich einen Johannisbeerlikör,
einen sogenannten Cassis, nach Deutschland, um diesen in ihren Lebensmittelmärkten
zu verkaufen. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein verbot
der REWE jedoch den weiteren Import und Verkauf der Ware aus Frankreich, da
der vermeintliche Likör mit seinem Alkoholgehalt von 16 - 22 Vol-% nicht den vom
deutschen Brantweinmonopolgesetz geforderten Alkoholgehalt von 25 Vol-% für Liköre
entsprach. REWE erhob daraufhin Klage gegen die Bundesmonopolverwaltung
für Branntwein und machte u. a. geltend, dass die deutsche Regelung als eine Maß-
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Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Februar 1979,
Rechtssache 120/78, REWE-Zentral-AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
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