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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
• Die Mitgliedsstaaten müssen Behörden benennen bzw. einrichten, die für
die Marktaufsicht zuständig sind. Diese Stellen müssen mit den notwendigen
Ressourcen und Befugnissen für ihre Überwachungstätigkeit ausgestattet sein,
für fachliche Eignung und berufliche Sorgfalt ihres Personals sorgen und unabhängig
und nicht diskriminierend unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
handeln.
• Um Interessenkonflikte zu vermeiden, dürfen benannte Stellen im Grunde nicht
im Rahmen der Marktüberwachung tätig sein.
In Deutschland sind diese Grundsätze in das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
eingegangen. Der § 8 des GPSG regelt für Deutschland die Aufgaben der
zuständigen Behörden. Hier wird festgeschrieben, dass im föderalen System
Deutschlands die nach dem Landesrecht zuständigen Behörden die Aufgabe der
Marktüberwachung übernehmen und dabei eine wirksame Überwachung von Mängelschwerpunkten
und Warenströmen sicherstellen müssen. Die Prüfung und Überwachung
muss stichprobenartig, aber in dem erforderlichen Prüfumfang erfolgen.
Eine Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen muss durchgeführt
werden.
Die Befugnisse der zuständigen Behörden in der Marktüberwachung sind weitreichend.
Die zuständigen Behörden für die Marktüberwachung haben die Befugnis, vor
dem Inverkehrbringen von Produkten Anordnungen zu treffen und so das Inverkehrbringen
von sicheren Produkten sicherzustellen. Wird festgestellt, dass ein Produkt
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, kann das Inverkehrbringen
durch die zuständige Behörde verboten werden. Sollte ein nicht sicheres
Produkt in Verkehr gebracht worden sein, kann die zuständige Behörde die Rücknahme
oder den Rückruf anordnen. Außerdem steht es ihr in diesem Fall frei, die
Sicherstellung oder Vernichtung der jeweiligen Produkte oder Produktcharge durchzuführen
oder durchführen zu lassen. Ebenfalls kann die zuständige Behörde selber
Warnungen aussprechen oder Warnungen anordnen. Sie kann Proben oder Muster
von Produkten ohne Entschädigung entnehmen und prüfen oder Prüfungen durch
unabhängige Stellen veranlassen.
Das Ziel dieses umfangreichen Befugniskataloges ist es, die Marktüberwachung
deutlich zu stärken und ein nachhaltiges Überwachungskonzept für die Marktüberwachung
umzusetzen. Dabei soll die Arbeit der Länder durch den Ausschuss für
Marktüberwachung koordiniert werden, so dass eine systematische Vorgehensweise
im gesamten Bundesgebiet möglich ist. Die Marktaufsichtbehörden sollen ihr Handeln
dabei flexibel und abgestuft gestalten und ihre Maßnahmen ggf. auch gegenüber
Prüfstellen durchsetzen können.
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