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Matthias Honnacker<br />

Diese Aufteilung der Kompetenzen führt zu der Situation, dass etwa Gesetze durch<br />

den B<strong>und</strong> erlassen <strong>und</strong> von den Ländern umgesetzt werden oder in anderen Bereichen<br />

die Länder jeweils spezifische eigene Gesetze erlassen, die teilweise deutlich<br />

voneinander abweichende Regelungen enthalten.<br />

10.3.2 Geräte- <strong>und</strong> Produktsicherheitsgesetz<br />

Eines der wesentlichen Gesetze in Deutschland im Zusammenhang mit der Sicherheit<br />

ist das Geräte- <strong>und</strong> Produktsicherheitsgesetz (GPSG), das im Mai 2004 in Kraft<br />

trat. Durch das GPSG <strong>und</strong> die zum GPSG gehörenden Verordnungen werden mehrere<br />

EG-Richtlinien in deutsches Recht übernommen, wie in den Tabellen 10.1 <strong>und</strong><br />

10.2 sowie in Abbildung 10.1 dargestellt ist.<br />

Abb. 10.1 Europäische Richtlinien <strong>und</strong> Geräte- <strong>und</strong> Produktsicherheitsgesetz 20<br />

20 Darstellung nach Dirk Moritz, B<strong>und</strong>esministerium für Wirtschaft <strong>und</strong> Arbeit<br />

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