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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Stellen, die Verteilung der Aufgaben an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
und die Einrichtung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und
Verbraucherprodukten.
Wesentlich neben dem Begriff „Produkt“ ist das „Inverkehrbringen, das in Abbildung10.4
schematisch dargestellt ist. Inverkehrbringen bedeutet nach dem Geräteund
Produktsicherheitsgesetz jedes Überlassen eines Produktes an andere, unabhängig
davon, ob dieses Überlassen gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung erfolgt.
Das Gesetz definiert dabei auch den Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme, der die
Grenze darstellt zwischen einem neuen und einem gebrauchten Produkt.
Abb. 10.4 Inverkehrbringen und erste Inbetriebnahme 21
Ein Produkt ist so lange neu, solange es noch nicht beim ersten Verwender angekommen
ist. Der Weg vom Hersteller über einen oder mehrere Zwischenhändler ist
21 Darstellung nach Dirk Moritz, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
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