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Matthias Honnacker
der Geräte- und Produktsicherheit zu beraten, Normen und sonstige technische Spezifikationen
zu ermitteln, die im Sinne des New Approach die Vermutungswirkung
auslösen.
Neu ins GPSG aufgenommen wurde das Ermitteln von nationalen technischen Spezifikationen,
also Normen, die nicht im europäischen Sinne harmonisiert sind, aber
ebenfalls eine Vermutungswirkung auslösen sollen. Auch dies ist eine Aufgabe des
Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte.
10.3.6 Kennzeichnungen von Produkten
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz enthält auch Regelungen, die im Zusammenhang
mit dem Bereich der Konformitätsbewertung stehen. Der § 11 legt Aufgaben
für sogenannte zugelassene Stellen fest, die die Übereinstimmung mit den
grundlegenden Sicherheitsanforderungen feststellen sollen und somit maßgeblich im
Bereich der Vergabe des CE-Zeichens eingebunden sind. Darüber hinaus werden
Regelungen für Stellen getroffen, welche für die Zuerkennung des GS-Zeichens benannt
werden. Damit enthält das GPSG Bestimmungen über zwei Kennzeichnungen,
einerseits das europäische CE-Kennzeichen, andererseits das rein deutsche GS-
Zeichen.
Mit der CE-Kennzeichnung eines Produktes erklärt der Verantwortliche, dass das
Produkt allen anzuwendenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht und die entsprechenden
Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden. Die CE-
Kennzeichnung zeigt an, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
der Europäischen Gemeinschaft genügt. Dieses Zeichen richtet sich ausschließlich
an die Marktüberwachungsbehörden und nicht an die Verbraucher. Dagegen
stellt das GS-Zeichen ein Zeichen dar, mit dem einem Verbraucher, dem Endkunden,
symbolisiert werden soll, dass sich ein Produkt durch besondere Erfüllung
von Sicherheitsaspekten gegenüber anderen Produkten auszeichnet.
Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein
Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb
genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen
vor. Gelten für ein Produkt mehrere Richtlinien, die alle die CE-
Kennzeichnung vorsehen, so bedeutet die Kennzeichnung, dass von der Konformität
des Produktes mit den Bestimmungen aller dieser Richtlinien auszugehen ist. Ein
Produkt darf nur dann mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn für das
Produkt eine Richtlinie existiert, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorsieht.
Die CE-Zeichenvergabe erfolgt durch zugelassene Stellen. Voraussetzung für die
Benennung als zugelassene Stelle ist ein Akkreditierungs- und Anerkennungsverfahren.
Das deutsche Anerkennungs- und Akkreditierungswesen umfasst derzeit 12
staatliche und 8 private Stellen. Es können auch Stellen aus dem gesamten europäi-
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