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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Durch diese umfassende internationale Informationsmöglichkeit der Marktüberwachungsbehörden
ist ein optimiertes und abgestimmtes Vorgehen europaweit möglich.
Der Druck auf Hersteller, Importeure und Händler wächst, sich an die geltenden Vorschriften
der Produktsicherheit zu halten, Sicherheitsaspekte schon bei der Produktion
zu berücksichtigen und sicheren Produkten im Einkauf den Vorzug zu geben.
10.3.5 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Beim Auftreten von Produkten mit besonderen Gefährdungen hat die europäische
Union die Nutzung des Schnellinformationssystems RAPEX festgelegt. Die Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist die zentrale Stelle für Meldungen im
Bereich von Schutzklauselverfahren und RAPEX. Die BAuA prüft diese Meldungen
auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und meldet an das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit, an die zuständigen Ressorts und die zuständigen Stellen der europäischen
Union. Gemeldet werden insbesondere Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen
eines Produktes untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme
oder sein Rückruf angeordnet wird. Dies schließt auch die Meldung jeder Änderung
oder Aufhebung der Maßnahme oder jeweiligen Vorkehrungen mit ein. Die
BAuA hat als beauftragte Stelle ebenso wie die zuständige Behörde die grundsätzliche
Pflicht, Informationen über gefährliche Verbraucherprodukte zu veröffentlichen.
Dabei werden unanfechtbar gewordene Anordnungen bekannt gemacht und Informationen
über gefährliche Verbraucherprodukte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Dies erfolgt elektronisch über das Internet bzw. durch Veröffentlichungen in
den Amtlichen Mitteilungen der BAuA.
Das GPSG weist der BAuA im Bereich der Produktsicherheit in Deutschland wesentliche
Aufgaben und Befugnisse zu. Die BAuA ist nach dem § 12 des GPSG die
Fachbehörde in Fragen der Produktsicherheit im Geschäftsbereich des BMWA. In
Einzelfällen führt die BAuA Risikobewertungen für die zuständigen Behörden oder für
das BMWA durch. Die BAuA wertet die Ergebnisse aus der Marktüberwachung aus
und unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung
des Überwachungskonzeptes.
Die BAuA hat die Geschäftsführung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel
und Verbraucherprodukte, der nach § 13 des GPSG eingerichtet wurde. Der Ausschuss
für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ist paritätisch mit sachverständigen
Personen aus dem Kreis der zuständigen Behörden für Sicherheit und
Gesundheit des Bundes und der Länder, der zugelassenen Stellen, der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung, des Deutschen Instituts für Normung e.V., der
Kommission Arbeitsschutz und Normung, der Arbeitgebervereinigungen, der Gewerkschaften
und der beteiligten Verbände, insbesondere der Hersteller und Verbraucher
besetzt. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen
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