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Matthias Honnacker
Tab. 10.3
Europäische Richtlinien nach Artikel 137 EG-Vertrag (Fortsetzung)
Regelungsbereich der
Europäischen Richtlinie
In übertägigen oder untertägigen
mineralgewinnenden Betrieben
(12. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
An Bord von Fischereifahrzeugen
(13. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
(14. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Verbesserung des Gesundheitsschutzes und
der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch
explosionsfähige Atmosphären gefährdet
werden können
(15. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen (Vibrationen)
(16. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen (Lärm)
(17. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Gefährdung durch physikalische
Einwirkungen (elektromagnetische Felder)
(18. Einzelrichtlinie zur 89/391/EWG)
Nummer der
Richtlinie Änderung
92/104/EWG
93/103/EG
98/24/EG
1999/92/EG
2002/44/EG
Deutsche
Umsetzung
BundesbergV
GefStoffV
BetrSichV
2003/10/EG "BGV B 3"
2004/40/EG
Unter den Artikel 95 fallen also alle Regelungen des technischen Arbeitsschutzes, z.
B. diejenigen, die in Deutschland im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und den
nachgeordneten Verordnungen umgesetzt sind. Da die Richtlinien sich im Sinne des
New Approach auf grundlegende Sicherheitsanforderungen beschränken, die im Detail
mit Bezug zum jeweiligen Produkt noch zu spezifizieren sind, wurden vereinbart,
diese Aufgabe den nationalen und europäischen Normungsinstituten zu übertragen.
Im Rahmen der Umsetzung dieser Grundgedanken wurde eine neue ordnungspolitische
Verfahrensweise und Strategie durch die Entschließung des Rates von 1985
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der
Normung 19 festgelegt.
19 Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der
technischen Harmonisierung und der Normung, Entschließung des Rates 85/C 136/01,
Amtsblatt C 136 vom 4. Juni 1985
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