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Matthias Honnacker<br />

<strong>und</strong> überträgt Aufgaben an andere. Dabei werden Kontroll- <strong>und</strong> Aufsichtsmechanismen<br />

ein- <strong>und</strong> aufgebaut, die in den jeweiligen Aufgabenfeldern die Kompetenz des<br />

die Aufgaben übernehmenden sicherstellen.<br />

Der Staat hat eine Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger <strong>und</strong> für die agierenden<br />

Wirtschaftsteilnehmer in allen Bereichen des Lebens. Bürger <strong>und</strong> Wirtschaftsunternehmen<br />

haben gegenüber dem Staat den Anspruch, in allen Bereichen<br />

das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu erhalten. Hieraus ergeben sich zwangsläufig<br />

Zielkonflikte, z. B. aus dem Anspruch des Staates, die innere Sicherheit durch<br />

das Einführen biometrischer Daten in Reisedokumenten zu erhöhen gegenüber dem<br />

Anspruch des einzelnen Bürgers auf größtmöglichen Schutz der Privatsphäre <strong>und</strong><br />

der eigenen personenbezogenen Daten. Die Balance zwischen diesen Zielen zu finden<br />

<strong>und</strong> die Bürger in die Gestaltung der Sicherheit einzubeziehen, ist eine kaum<br />

aufzulösende Aufgabe, deren mögliche Lösungen meist auch politisch diskutiert werden.<br />

10.2 Einbindung Deutschlands in die Europäische Union<br />

10.2.1 Meilensteine auf dem Weg zur Union<br />

Zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung des wirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> sozialen Fortschritts sowie die ständige Verbesserung der Lebens<strong>und</strong><br />

Arbeitsbedingungen. Seit der Gründung der Europäischen Union gelten als die<br />

drei wichtigsten Meilensteine auf dem Weg, diese Ziele zu erreichen<br />

1. die Schaffung einer Zollunion im Jahr 1968,<br />

2. die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes Ende 1992 <strong>und</strong><br />

3. die Realisierung der Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion<br />

mit der Einführung des EURO im Januar 2002. 7<br />

Mit der Zollunion wurden die Gr<strong>und</strong>lagen für den freien Warenhandel geschaffen.<br />

Der gemeinsame Binnenmarkt beseitigte die restliche Bürokratie im Warenhandel<br />

<strong>und</strong> war ein großer Schritt auf dem Weg zu einem freien Dienstleistungshandel. Mit<br />

der Wirtschafts- <strong>und</strong> Währungsunion wurden die restlichen Hindernisse für grenzübergreifende<br />

Investitionen beseitigt. Sie umfaßt eine gemeinsame Währung, den<br />

EURO, <strong>und</strong> ein abgestimmtes wirtschaftspolitisches Konzept. An dem Gestaltungs<strong>und</strong><br />

Umsetzungsprozess hat Deutschland von Anfang an intensiv mitgewirkt.<br />

7<br />

Europa in 12 Lektionen, Pascal Fontaine, Europäische Kommission, Generaldirektion Presse <strong>und</strong><br />

Kommunikation, Veröffentlichungen, B-1049 Brüssel, ISBN 92-894-6781-9<br />

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