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Matthias Honnacker
Tab. 10.2
Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts
beruhende Europäische Richtlinien, die keine
CE-Kennzeichnung vorsehen
Regelungsbereich der
Europäischen Richtlinie
Nummer der
Richtlinie
Deutsche
Umsetzung
Verpackungen und Verpackungsabfälle 17 94/62/EG Verpackungsverordnung
Hochgeschwindigkeitsbahnsystem 96/48/EG Eisenbahn-
Interoperabilitätsverordnung
Schiffsausrüstung 96/98/EG Schiffsausrüstungsverordnung-See
Im Gegensatz zum Artikel 95 regelt der Artikel 137 des EG-Vertrages, dass der Rat
in den dort näher bezeichneten Bereichen unter Berücksichtigung der in den einzelnen
Mitgliedsstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch
Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die schrittweise anzuwenden sind. Die
dort genannten Bereiche sind
• der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,
• die Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz
der Arbeitnehmer,
• Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrages,
• Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
• Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberinteressen,
• Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder,
• berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt
ausgegrenzten Personen sowie
• die Chancengleichheit von Männern und Frauen
und einige andere Aspekte.
17 Diese Richtlinie enthält kein Konformitätsbewertungsverfahren und auch kein Kennzeichnungssystem,
wie sie im Vorschlag für eine Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen
(KOM/96/191 endg.) vorgesehen sind. Demnach betrifft nur Kapitel 4 des Leitfadens die
Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
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