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Produktsicherheit und Wettbewerb:
Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft
Diese Neue Konzeption gründet sich auf vier Grundsätze:
1. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften beschränkt sich auf die Festlegung
der wesentlichen Anforderungen, denen die in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebrachten Produkte genügen müssen, damit für sie der freie Warenverkehr in
der Gemeinschaft gewährleistet ist.
2. Die technischen Spezifikationen für Produkte, die den in den Richtlinien enthaltenen
wesentlichen Anforderungen entsprechen, werden in harmonisierten Normen
festgelegt.
3. Die Anwendung der harmonisierten oder sonstigen Normen bleibt freiwillig und
dem Hersteller steht es stets frei, andere technische Spezifikationen zu benutzen,
um den Anforderungen zu entsprechen.
4. Bei Produkten, die nach harmonisierten Normen hergestellt worden sind, wird
davon ausgegangen, dass sie die entsprechenden wesentlichen Anforderungen
erfüllen. Europa regelt damit nur noch die wesentlichen Anforderungen in Richtlinien.
Detaillierte technische Spezifikationen werden im Auftrag der EU durch die
nationalen und europäischen Normungsinstitute entwickelt, es entstehen sogenannte
harmonisierte Normen.
Die Grundsätze des Globalen und des Neuen Konzeptes sowie die auf Basis des
Artikels 95 des EG-Vertrages erlassenen Richtlinien bilden die Grundlage für die Regelungen
zur Geräte- und Produktsicherheit in Deutschland.
10.3 Geräte- und Produktsicherheit in Deutschland
10.3.1 Gesetzgebungskompetenz im Grundgesetz
Die allgemeinen Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Gesetzgebung regelt
das Grundgesetz im wesentlichen in den Artikeln 73 und 74.
Der Artikel 73 legt fest, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebung, z. B. über
auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und den Schutz der Zivilbevölkerung hat.
Im Artikel 74 sind Regelungen über die konkurrierende Gesetzgebung festgelegt.
Diese erstreckt sich über eine Vielzahl von Rechtsbereichen. In Artikel 14 Absatz 12
werden z. B. das Arbeitsrecht, die Betriebsverfassung, der Arbeitsschutz, Arbeitsvermittlung,
Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung genannte, der Absatz 20
ergänzt den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln, Bedarfsgegenständen,
Futtermitteln, Saat- und Pflanzgut, Schutz der Pflanzen und den Tierschutz.
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