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Matthias Honnacker
nahme, die einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung in der Wirkung gleichstehe,
mit der Warenverkehrsfreiheit des Artikels 28 des EG-Vertrages unvereinbar sei. Das
mit der Sache befasste Hessische Finanzgericht legte den Rechtsstreit daraufhin
beim EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt,
dass Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich aus
Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung der betroffenen
Produkte ergeben, grundsätzlich hingenommen werden müssen, sofern diese Regelungen
notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Zwingende
Erfordernisse in diesem Sinne hat der Gerichtshof dabei insbesondere in den Erfordernissen
einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen
Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes gesehen.
Für die angegriffenen Bestimmungen des deutschen Branntweinmonopolgesetzes
allerdings konnte der Gerichtshof solche zwingenden Erfordernisse nicht erkennen.
Folgerichtig hat der Gerichtshof die deutsche Bestimmung für unvereinbar
mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit gehalten.“ 9
Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen bzw. von
Maßnahmen gleicher Wirkung wird im Artikel 30 des EG-Vertrages eingeschränkt.
Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 stehen demnach Einfuhr-, Ausfuhr- und
Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts, von künstlerischen,
geschichtlichen oder archäologischen Wert oder des gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen
dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen.
10.2.3 Grundlagen der Sicherheit im EG-Vertrag
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische,
ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau
und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von
Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen
Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes
Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der
Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 10
9
Biofacts, Dr. Nils Kösters, Dipl. Biol. Michael Böckl,
www.biologie.de/biowiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung vom 02.11.2005
10 Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza, Art. 2
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