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Matthias Honnacker
noch keine Verwendung des Produktes, erst die Überlassung an den Endverbraucher
macht das Produkt zu einem gebrauchten Produkt. Trotzdem sind Übergänge
vom Hersteller an einen und an weitere Händler, an den Verwender und weitere spätere
Verwender Inverkehrbringungsprozesse.
10.3.3 Konformitätsbewertung und Marktaufsicht
Für die Gewährleistung der Sicherheit von Produkten werden in Deutschland zwei
Systeme miteinander verwoben.
Das erste Teilsystem lässt sich mit dem Gedanken der Vorbeugung verbinden und
erfolgt durch einen mehrstufigen Ansatz der Konformitätsbewertung. In diesem Prozess
werden die Objekte der Konformitätsbewertung, z. B. Produkte, Dienstleistungen,
Managementsysteme usw., durch zugelassene Stellen zertifiziert. Diese müssen
sich wiederum durch zuständige Behörden und Akkreditierungsstellen einem
Anerkennungs- und Akkreditierungsverfahren unterziehen, so dass eine Überwachung
des Objekts der Konformitätsbewertung ebenso erfolgt wie eine Überwachung
des Überwachers. Dieses Teilsystem ist insofern vorbeugend, als es schon vor dem
Inverkehrbringen ansetzt.
Das zweite Teilsystem ist mit dem Gedanken einer Reaktion auf den Markt verbunden.
Es wird realisiert durch die Durchführung der Marktüberwachung, die nicht nur
beim Inverkehrbringen wirkt, sondern auch Produkte beobachtet, die schon am Markt
sind. Dies ist eine Aufgabe der Bundesländer, die ihre Maßnahmen im Arbeitsausschuss
Marktüberwachung koordinieren. Der Arbeitsausschuss Marktüberwachung
hat eine umfangreiche Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung
in Deutschland 22 erlassen, die im Internet zu erhalten ist.
Die Marktaufsicht in Europa orientiert sich an vier Grundsätzen 23 :
• Die Marktaufsicht ist ein wesentliches Instrument für die Durchsetzung der nach
dem neuen Konzept verfassten Richtlinien.
• Ziel der Marktaufsicht ist es sicherzustellen, dass die Bestimmungen der einschlägigen
Richtlinien gemeinschaftsweit eingehalten werden. Unabhängig vom
Ursprung des Produktes haben die Bürger im gesamten Binnenmarkt Anspruch
auf das gleiche Schutzniveau. Darüber hinaus spielt die Marktaufsicht eine
wichtige Rolle für die Interessen der Wirtschaftakteure, da sie das Vorgehen
gegen unlautere Wettbewerbspraktiken ermöglicht.
22 Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland (LV 36),
Nov. 2004, lasi.osha.de/docs/lv36Handlungsanleitg_Marktueberwachg.pdf vom 02.11.2005
23 Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfaßten
Richtlinien, Europäische Kommission, ISBN 92-828-7449-0
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