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d) Mögliche Lösungen Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Datenschutz in Online-Spielen – September 2010 • Es ist Transparenz darüber zu schaffen, wer Einsicht in den Chat hat (z. B. nur von den Teilnehmern explizit zugelassene Personen, der Betreiber oder jeder). • Soll eine Moderation / Überwachung / Protokollierung durchgeführt werden, so sind die Teilnehmer hierüber zuvor zu informieren und ggf. eine Einwilligung einzuholen. • Bei Angeboten, die sich an Kinder / Jugendliche richten, kann eine Moderation geboten sein. Diese muss jedoch transparent sein. • An Stelle der Überwachung / Protokollierung kann den Teilnehmern als milderes Mittel die Möglichkeit eingebaut werden, sich über Chatteilnehmer zu beschweren bzw. Missbrauch zu melden. Hierzu muss zusätzlich ein entsprechendes internes Beschwerdemanagement eingerichtet werden. • Protokolle sind nach Wegfall der Erforderlichkeit umgehend zu löschen. Die Erforderlichkeit entfällt z. B. im Fall des Zwecks „Schutz der Chatteilnehmer“ dann, wenn mit der Meldung einer Beschwerde nicht mehr gerechnet werden kann (z. B. nach 7 Tagen). Die Löschfristen sind transparent im Rahmen der Datenschutzerklärung mitzuteilen. e) Weiterführende Literatur • Dr. Kristina Hopf: Rechtliche Grundlagen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und die Verantwortlichkeit von Chatbetreibern (ZUM 2008, 207). 9.2.14 Nachrichtenaustausch a) Funktionalitätsbeschreibung Während Chatsysteme auf eine Gruppendiskussion ausgelegt sind, bieten zahlreiche Online- Spiele auch die Möglichkeit, dass sich zwei Spieler direkt miteinander austauschen (sog. Personal Message oder auch Private Message (PM)). Hierbei können spielinterne Systeme zum Nachrichtenaustausch und auch Schnittstellen zu einem E-Mail-Dienst angeboten werden. b) Relevante Normen • § 88 TKG • §§ 11 ff TMG • §§ 100a, 100b, 100g StPO c) Restriktionen Bei dem Transport von E-Mails und anderer Nachrichten handelt es sich in der Regel um Telekommunikationsdienste, so dass hierbei das Fernmeldegeheimnis gilt. Wird im Online- Spiel (vorgelagert) das Schreiben der Nachricht und (nachgelagert) das Lesen angeboten, so handelt es sich hierbei um Telemediendienste. Der Spiele-Betreiber darf grundsätzlich keine Einsicht in die private Kommunikation zwischen Seite 111 / 175
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Datenschutz in Online-Spielen – September 2010 den Spielern nehmen. Dies gilt auch für den Administrator bei der Wartung der Systeme. Eine Kenntnisnahme ist bei ihm im Rahmen des technisch Möglichen zu unterbinden. Kann dieses technisch etwa durch Verschlüsselung der Inhalte nicht verhindert werden, so ist er auf jeden Fall besonders auf seine datenschutzrechtlichen Pflichten hinzuweisen, und ggf. ist eine manipulationsfeste bzw. revisionssichere Protokollierung seiner Zugriffe auf Nachrichten vorzusehen. Die automatische Analyse der Nachrichten zur Untersuchung auf Schadsoftware oder Spam kann zulässig sein, wenn die Spieler hierauf hingewiesen wurden. Der Absender und eventuell der Empfänger sind darüber zu informieren, wenn eine Nachricht aufgrund der automatischen Analyse nicht zugestellt werden konnte. Unter das Fernmeldegeheimnis fallen neben den Nachrichteninhalten auch die weiteren Umstände der Kommunikation, wie etwa die betroffenen Kommunikationspartner. Derartige Daten dürfen in der Regel auch nicht über Sicherheitszwecke hinaus protokolliert werden (vgl. Abschnitt 9.2.4) Für Anbieter der elektronischen Post galt bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 114 zunächst die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a Abs. 1 und 3 TKG. Danach hatten die Anbieter folgende Daten für sechs Monate aufzubewahren: aa) bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht, bb) bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage, cc) bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll- Adresse des Abrufenden, dd) die Zeitpunkte der bei 1) bis 3) genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. Der Telekommunikationsdiensteanbieter hatte die allein auf Grund der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf sechs Monate zu löschen oder die Löschung sicherzustellen (§ 113a Abs. 11 TKG). Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die konkreten Regelungen der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß angesehen, so dass u. a. die Regelung des § 113a TKG nichtig ist. Allerdings muss auch Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG damit noch umsetzen, so dass entsprechende Regelungen in nächster Zeit zu erwarten sind. 114 Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08. Seite 112 / 175
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