DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
lung, sondern nur um eine exemplarische Darstellung der wohl häufigsten Nutzungsarten
von Telemedien.
§ 11 Abs. 3 TMG schließt die Anwendung der §§ 11-15 TMG für Telemedien, die überwiegend
in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, aus, mit
Ausnahme des § 15 Abs. 8 (Speicherung von Nutzungsdaten zum Zwecke der Rechtsverfolgung)
und § 16 Abs. 4 Nr. 3 TMG (Bußgeld bei Verstoß gegen § 15 Abs. 8 TMG). Hiervon
betroffen sind in erster Linie Access- und E-Mail-Provider. 52
Der positiven Formulierung des § 12 Abs. 1 TMG lässt sich entnehmen, dass die Datenschutzbestimmungen
des TMG ausschließlich für diejenigen personenbezogenen Daten
Anwendung finden, die bei der Bereitstellung der Telemediendienste anfallen.
Im Ergebnis bleibt für Online-Spiele demnach festzuhalten, dass die Bereitstellung eines
Online-Spiels in Form eines Telemediendienstes unter die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
des TMG fallen, die Übertragungen der personenbezogenen Daten durch Telekommunikationsanbieter
(Nachrichten / E-Mail) unter die Regelungen des TKG und die anderen
personenbezogenen Daten in der Regel unter die Bestimmungen des BDSG. 53
5.2 Verhältnis der Datenschutzregelungen zueinander
Entsprechend den vorgehenden Ausführungen finden sich Bestimmungen zum Datenschutz
im nicht-öffentlichen Bereich im Recht der Europäischen Union, in allen nationalen Rechtsordnungen
der Mitgliedstaaten und in den Rechtsordnungen von Nicht-EU-Staaten. Da die
Betreiber der untersuchten Spiele in unterschiedlichen Staaten ihren satzungsmäßigen Sitz
haben und in unterschiedlichen Formen und an unterschiedlichen Orten personenbezogene
Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, ist im Folgenden zu erörtern, in welchen Fällen
welche Datenschutzbestimmungen Anwendung finden. Hierbei helfen im Bereich des Rechts
der Europäischen Union die Kollisionsvermeidungsnormen der EG-Datenschutzrichtlinie.
Wie bereits in Abschnitt 5.1.1 erörtert, kommen die internationalen Datenschutzbestimmungen
als Prüfungsmaßstab für den Datenschutz in Online-Spielen nicht in Betracht, da sie
keinen verbindlichen Rechtscharakter aufweisen. Auch die aufgeführten Richtlinien selbst
sind nicht unmittelbar anwendbar und können allenfalls für Auslegungsfragen herangezogen
werden. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist demnach das
Recht der nach internationalen Vorschriften anwendbaren Rechtsordnung. Daher ist regelmäßig
nationales Recht anwendbar. Welches nationale Recht anwendbar ist, bestimmt sich
nach den Beteiligten an einem Sachverhalt und dem Ort, an dem die Beteiligten ihren
Hauptsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Standort haben. 54
52
BT-Drs. 16/3078, S. 15 Gesetzesbegründung zum TMG.
53
Schleipfer, in: DuD 2004, S. 727 (732); Rost, Welches Gesetz gilt eigentlich?,
https://www.datenschutzzentrum.de/systemdatenschutz/meldung/sm91.htm/.
54
Helfrich, in: Hoeren / Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 2008, Teil 16.1 Rn. 104.
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