DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
eine Art „invitatio ad offerendum“ handelt. 65 Der Spieler selbst hat in diesem Moment die
Entscheidungsgewalt darüber, ob er die Daten senden möchte. Insoweit werden noch keine
Daten erhoben. Anders hingegen ist dies, wenn der Betreiber einer Webseite, ein Programm
auf dem PC des Spielers installiert, welches dem Betreiber die Möglichkeit gibt, Informationen
unabhängig vom Spieler abzurufen, dieser also im Zweifel in dem Abrufmoment nicht
nachvollziehen kann, dass personenbezogene Daten und welche Daten abgerufen werden
(z. B. Cookies).
Im Bereich der Nutzung und Verarbeitung der Daten genügt es daher nach dieser Theorie für
die Anwendbarkeit der deutschen Datenschutzbestimmungen, dass diese Daten in Deutschland
belegen sind. Dies bedeutet, dass die Daten auf einem Server in Deutschland abgespeichert
sind und von dort auch im Drittland abgerufen werden können. 66
Im Ergebnis ist deutsches Datenschutzrecht nach der hier vertretenen Auffassung anwendbar,
wenn sich Betreiber mit ihren Spielangeboten an Spieler auch in Deutschland richten.
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Angebote in deutscher Sprache gehalten
sind bzw. eine entsprechende Sprachauswahl möglich ist und das Angebot unter einer deutschen
(Top-Level) Domain bereitgestellt wird. Betreibern, die sich insoweit konkret an den
deutschen Markt richten, ist es zuzumuten, die deutschen Datenschutzbestimmungen zu
berücksichtigen.
5.2.3 Besonderheiten für Telemedien
Besonderheiten gelten im Zusammenhang mit dem räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutzbestimmungen
für Telemedien. Diese betreffen insbesondere Bestands- und Nutzungsdaten,
die bei der Bereitstellung von Online-Spielen verarbeitet werden. § 3 des TMG
regelt insoweit eine eigene Zuständigkeit, soweit das TMG sachlich anwendbar ist. Auch das
TMG geht in entsprechender Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG (EG-
Telemedienrichtlinie) davon aus, dass maßgeblich der Niederlassungsort des Diensteanbieters
ist. 67 Es ist demnach unabhängig davon, wo die Telemediendienste angeboten werden.
Der Diensteanbieter unterliegt dem Recht des Mitgliedstaates, in dem er seine Niederlassung
hat.
Für in Deutschland (auch) niedergelassene Telemediendiensteanbieter gilt daher grundsätzlich
das deutsche Recht, auch wenn die jeweiligen Dienste in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in Liechtenstein, Island und Norwegen angeboten oder erbracht
werden. In einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassene Telemedienanbieter
unterliegen den rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates.
Eine derartige Regelung benachteiligt auch deutsche Verbraucher nicht, da das Schutzni-
65 Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 1 Rn. 223.
66 Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 1 Rn. 221.
67 Heckmann, in: jurisPK-Internetrecht, Kapitel 1.3, Rn. 4.
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