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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
sen. Im Hinblick auf den Schutz der Nutzungs- und Bestandsdaten nach dem TMG sind § 3
Abs. 1 und 2 TMG zu berücksichtigen. Danach ist das Recht des Ortes der Niederlassung
maßgeblich.
5.2.1.4 Zwischenergebnis
Entsprechend den vorgehenden Ausführungen gilt für den Anwendungsbereich der EG-
Datenschutzrichtlinie, dass deutsches Datenschutzrecht grundsätzlich dann Anwendung
findet, wenn sich eine Niederlassung eines Unternehmens mit Hauptsitz auf dem Gebiet der
Europäischen Union im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und personenbezogene
Daten erhebt, nutzt oder verwendet. Dies gilt auch, wenn personenbezogene
Daten ausschließlich von einem Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und ohne weitere
Niederlassung erhoben werden. BDSG und TMG finden entsprechend den Vorgaben der
EG-Datenschutzrichtlinie keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten von einer
Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat verwendet werden, unabhängig vom
Hauptsitz des Unternehmens und dem Ort der Erhebung der personenbezogenen Daten.
5.2.2 Drittstaatenregelungen
Im Folgenden bleibt zu klären, welches Datenschutzrecht zur Anwendung kommt, wenn der
Spieler in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Betreiber des Online-Spiels
seinen Hauptsitz in einem Drittstaat außerhalb der EU hat und innerhalb der Europäischen
Union keine weitere tätige Niederlassung besitzt. Dies ist im Rahmen von Online-Spielen
eine wichtige Konstellation, da viele Betreiber von Online-Spielen ihren Hauptsitz in einem
Staat außerhalb der Europäischen Union haben.
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG. Danach
ist das BDSG anwendbar, wenn eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten
in Deutschland erhebt, verarbeitet oder nutzt, die keine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union besitzt. Anders als innerhalb der Europäischen Union gilt
in diesen Fällen daher das Territorialitätsprinzip. Insoweit ist in diesen Fällen, anders als im
Anwendungsbereich der EG-Datenschutzrichtlinie, der Ort der Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung
personenbezogener Daten maßgeblich. Dies gilt gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG
jedoch nicht für den reinen „Transitverkehr“ durch Deutschland.
Ist das BDSG anwendbar, wenn personenbezogene Daten in Deutschland erhoben, verarbeitet
oder genutzt werden, so stellt sich die Frage, wann eine in einem Drittstaat angesiedelte
verantwortliche Stelle personenbezogene Daten in Deutschland erhebt, nutzt oder verarbeitet.
Personenbezogene Daten werden gemäß § 3 Abs. 3 BDSG erhoben, wenn sie vom
Betroffenen beschafft werden. Dabei ist es ist erforderlich, dass die verantwortliche Stelle
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