DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
5.2.1.1 Datenschutzrelevante Handlungen eines Unternehmens mit Hauptsitz in
Deutschland ohne weitere Niederlassung (Hauptsitz in Deutschland, keine
Niederlassung)
Dies ist der einfachste zu regelnde Fall. Hier finden die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts
uneingeschränkte Anwendung, da es sich um einen rein nationalen Sachverhalt
ohne grenzüberschreitenden Bezug handelt.
5.2.1.2 Datenschutzrelevante Handlungen einer in Deutschland bestehenden Niederlassung,
einer im EU-Ausland ansässigen verantwortlichen Stelle (Hauptsitz
im EU-Ausland, Daten verwendende Niederlassung in Deutschland)
Gemäß der Formulierung in der EG-Datenschutzrichtlinie findet in diesen Fällen nach Art. 4
Abs. 1 lit. a) EG-Datenschutzrichtlinie diejenige Rechtordnung Anwendung, in deren Hoheitsgebiet
sich die tätige Niederlassung befindet. Im Ergebnis wäre hier deutsches Datenschutzrecht
anzuwenden, unabhängig davon, ob die Niederlassung für die Datenverarbeitung
oder -nutzung auf Server in anderen Staaten zugreifen muss. Dieses Ergebnis deckt
sich auch mit § 1 Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz BDSG.
Die nationalen deutschen Datenschutzbestimmungen kommen gemäß § 1 Abs. 5 BDSG zur
Anwendung, wenn die datenschutzrelevant handelnde Niederlassung eines Unternehmens
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist. Demnach findet deutsches Datenschutzrecht,
unabhängig von der Datenverarbeitung, im In- oder Ausland dann Anwendung,
wenn der Publisher oder Betreiber der Online-Spiele eine Niederlassung in Deutschland hat.
Dies gilt nach § 3 Abs. 1 TMG auch für die Daten, die zur Erbringung des Online-Spiels anfallen.
5.2.1.3 Datenschutzrelevante Handlungen einer im EU-Ausland ansässigen verantwortlichen
Stelle auf deutschem Territorium ohne tätige Niederlassung in
Deutschland (Hauptsitz im EU-Ausland, Daten verwendende Niederlassung im
EU-Ausland)
Die deutschen Datenschutzbestimmungen finden gemäß § 1 Abs. 5 S. 1 erster Halbsatz
BDSG in diesem Fall keine Anwendung, da das Daten verwendende Unternehmen keine
Niederlassung in Deutschland hat. Es findet dasjenige Datenschutzrecht des Mitgliedstaates
Anwendung, in dessen Hoheitsgebiet die Niederlassung tätig ist. Dies gilt auch nach § 3 Abs.
1 TMG für Daten, die zur Erbringung des Online-Spiels anfallen.
Im Ergebnis können damit Unternehmen, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union tätig sind, auf die für sie innerstaatlich geltenden Datenschutzbestimmungen
zurückgreifen. Sie müssen für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener
Daten im europäischen Ausland keine zusätzlichen ausländischen Datenschutzbestimmungen
berücksichtigen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, kleinere und mittlere Unternehmen,
die nur einen Hauptsitz haben, zu unterstützen. Diese Regelung birgt insoweit auch
für deutsche Online-Spieler keine Gefahr, als alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
aufgrund der EG-Datenschutzrichtlinie ein einheitliches Datenschutzniveau aufweisen müs-
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