DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
gegen ein überwiegend schutzwürdiges Interesse der Betroffenen verstößt. Insoweit hat vor
der Datenverwendung eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Betreibers
an der Verwendung der personenbezogenen Daten des Spielers und den schutzwürdigen
Interessen des Spielers an seiner informationellen Selbstbestimmung zu erfolgen. 82 Dies
kann im Ergebnis dazu führen, dass für bestimmte Verwendungsschritte ein berechtigtes
Interesse des Betreibers an der Verwendung der personenbezogenen Daten des Spielers
überwiegt und demnach zulässig ist, während in anderen Spielphasen und für andere Datenarten
ein schutzwürdiges Interesse des Spielers an seiner informationellen Selbstbestimmung
überwiegt. Eine Interessenabwägung hat in jeder Phase der Verwendung der personenbezogenen
Daten konkret hinsichtlich der Situation und der jeweiligen verwendeten Daten
zu erfolgen.
6.2 Verhältnis von Einwilligung und Vorliegen einer Zulässigkeitsnorm
Für den Publisher oder Betreiber von Online-Spielen ist in diesem Zusammenhang auch von
Bedeutung, in welchem Verhältnis die beiden Erlaubnisalternativen – Einwilligung und
Rechtsvorschrift – stehen. Dem Wortlaut nach stehen die beiden Alternativen gleichrangig
nebeneinander. Dies würde bedeuten, der Betreiber eines Online-Spiels könnte sich aussuchen,
auf welche Grundlage er die Datenverarbeitung stützt, wenn ihn eine Rechtsvorschrift
ermächtigt und eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Dem ist jedoch nicht so. Bei Einholung
einer Einwilligung beim Spieler würde auch in Fällen des Vorliegens einer Rechtsvorschrift
der Eindruck entstehen, dass die Datenerhebung, -nutzung und
-verarbeitung von ihm beeinflusst werden könnte. Da aber auch bei Widerruf der Einwilligung,
eine Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung zulässig wäre, würde dies zu einer
Irreführung des Betroffenen führen. Es besteht für den Spieler keine Wahlfreiheit. Der
Betreiber von Online-Spielen darf demnach auch aus Gründen der Rechtssicherheit eine
Einwilligung, in Fällen in denen eine Erlaubnisnorm greift, nicht einholen, es sei denn, er will
dem Spieler ein zusätzliches Widerrufsrecht einräumen.
6.3 Erlaubnisnormen für eine Übermittlung personenbezogener Daten in
Drittstaaten
Ist eine Zulässigkeitsnorm für die Verwendung personenbezogener Daten gefunden oder
liegt eine wirksame Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung der Daten vor, so stellt
sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet und Online-Diensten ergänzend die
Frage nach einer Zulässigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten in Drittstaaten.
Hinsichtlich der Inhaltsdaten bildet Kapitel IV der EG-Datenschutzrichtlinie (Art. 25 und 26)
82 Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 28, Rn. 130.
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