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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
5.2.1 EG-Datenschutzrichtlinie: Territorialitäts- und Niederlassungsprinzip
Erster Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der einschlägigen Rechtsordnung ist gemäß
Art. 4 Abs. 1 lit. a) der EG-Datenschutzrichtlinie der Sitz einer verantwortlichen Stelle. Dies
resultiert daraus, dass innerhalb der Europäischen Union das Recht des Sitzes der Hauptniederlassung
gilt 55 und der Hauptsitz eines Unternehmens sich im Verhältnis zu anderen
Kriterien meist leicht bestimmen lässt. Sitztheorie bedeutet, dass für das anwendbare Recht
auf dem Gebiet der Europäischen Union der satzungsmäßige Sitz eines handelnden Unternehmens
maßgeblich ist.
Für den weiteren Gang der Studie bedeutet Art. 4 Abs. 1 lit. a) EG-Datenschutzrichtlinie im
Grundsatz, dass jeweils diejenige Rechtsordnung eines Mitgliedstaates Anwendung findet, in
welchem sich der satzungsmäßige Sitz eines Daten verwendenden Unternehmens befindet.
Von diesem Grundsatz macht Art. 4 Abs. 1 lit. a) EG-Datenschutzrichtlinie jedoch dann eine
Ausnahme, wenn ein Unternehmen eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat hat und im
Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung personenbezogene Daten verwendet werden. In
diesem Fall ist das Recht desjenigen Mitgliedstaates anwendbar, in dessen Hoheitsgebiet
sich die Daten verwendende Niederlassung befindet. Insoweit gilt im Datenschutzrecht im
Gebiet der Europäischen Union das Niederlassungsprinzip als eine Einschränkung der Sitztheorie.
Daher ist es für das anwendbare Recht unerheblich, wo die Daten erhoben werden oder wo
der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausschlaggebend ist, dass die im Inland
befindliche Niederlassung die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Für
Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten, in denen jeweils personenbezogene
Daten erhoben, genutzt oder verarbeitet werden, folgt daraus jedoch auch, dass
die jeweiligen Niederlassungen das jeweilige nationale Recht berücksichtigen müssen. Im
Ergebnis dürfte dies für die Unternehmen wenig Bedeutung haben, da im Rahmen des Binnenmarktes
aufgrund der Harmonisierung durch die EG-Datenschutzrichtlinie einheitliche
Datenschutzbestimmungen gelten.
Diese Ausführungen gelten aufgrund der Umsetzungsregelung von EU-Rechtsakten im Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auch für die Staaten Liechtenstein,
Island und Norwegen. 56
Exemplarisch sollen im Folgenden für Deutschland mögliche Fallkonstellationen dargestellt
werden.
55
EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering BV./.Nordic Construction Company Baumanagement GmbH), Slg. 2002,
S. I-9919, Tz. 33.
56 Anhang XI 5e.01 zur EWR-Rechtssammlung 6. November 2009,
http://www.llv.li/pdf-llv-sewr-ewr_register.pdf.
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