DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
verhalte von dem europäischen Grundrecht auf Datenschutz erfasst. 37 Zusätzlich ist über Art.
6 Abs. 3 des Vertrages der Europäischen Union (EUV) auch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) zu berücksichtigen, da die Europäische Union die Grundrechte,
wie sie in der EMRK festgelegt werden, achtet.
Einfachgesetzlich ergibt sich für das Gebiet der Europäischen Union ein Mindeststandard im
Datenschutzrecht aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rats 95/46/EG aus
dem Jahre 1995 38 (allgemeine Datenschutzrichtlinie) und 2002/58/EG aus dem Jahr 2002 39
für die Bereiche Telemedien und Telekommunikation. Für Online-Spiele zusätzlich von Bedeutung
sind die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten 40 und die Richtlinie 97/66/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
41 . Beide Richtlinien befassen sich zwar nicht vordergründig mit Datenschutz. Sie beinhalten
jedoch Regelungen zur Kommunikation im Internet.
Richtlinien selbst erzeugen keine direkte innerstaatliche Wirkung in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Richtlinien sind gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV (Art. 249 Abs. 3 EGV) an
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet und nur hinsichtlich des zu erreichenden
Ziels verbindlich. Sie sind von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
Die Mittel und die Form der Umsetzung können die Mitgliedstaaten frei wählen. Insoweit
ist nur das umgesetzte nationale Recht verbindlich und für die Publisher und Betreiber
von Online-Spielen von Bedeutung.
Für diese Untersuchung sind die Richtlinien jedoch insoweit von Bedeutung, als sie in allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt wurden und das gesamte
mitgliedstaatliche Recht im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation
harmonisiert wurde. Hierdurch wurde ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau geschaffen,
was primär den grenzübergreifenden Datenverkehr im Binnenmarkt fördern soll.
Insoweit können die Richtlinien, trotz der fehlenden unmittelbaren Wirkung, zur Begründung
37
EuGH, Rs. C-101/01 (Lindqvist), Slg. 2003, S. I-12971, Tz. 24; EuGH, Rs. C-275/06 (Promusicae), Slg.
2008, S. I-271, Tz. 57.
38 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABL. EG Nr. L
281 vom 23.11.1995, S. 31-50.
39 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie
für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr. L 201 vom 31.07.2002, S. 37-47.
40 Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung
von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
Richtlinie 2002/58/EG, ABl. EG Nr. L 105 vom 13.04.2006, S. 54-63.
41 Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation,
ABl. EG Nr. L 24 vom 30.01.1998, S. 1-8.
Seite 50 / 175