DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
land stattfindet. Die Grundrechte können aber jeweils durch ausdrückliche oder verfassungsimmanente
Schranken beschränkt werden. Zu berücksichtigen sind dabei in erster Linie
Grundrechte Dritter.
Spezialgesetzliche Regelungen zum Datenschutz finden sich unter anderem im Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz
(TKG). Für den Bereich der Online-Spiele als Telemedien oder sonstige Dienste sind
vorrangig die Bestimmungen des BDSG und des TMG anzuwenden. Das BDSG und die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen im TMG sind Folgen der Umsetzung der aufgeführten
europäischen Datenschutzrichtlinien. Soweit Telekommunikationsdienste wie E-Mail angeboten
werden, kommt das TKG zur Anwendung.
Für datenschutzrechtliche Belange in Angeboten privatwirtschaftlicher Unternehmen ist unabhängig
von der Form des Angebotes neben den allgemeinen Regelungen insbesondere
der dritte Abschnitt des BDSG (§§ 27 ff. BDSG) einschlägig. Dies gilt entsprechend auch für
das Angebot von Online-Spielen sowie für deren Publisher und Betreiber.
Der Anwendungsbereich der Datenschutzbestimmungen ist eröffnet, wenn
personenbezogene Daten durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden (§ 1 BDSG und § 1 TMG). Ausgeschlossen sind
Datenerhebungen, -nutzungen und -verarbeitungen, welche ausschließlich für persönliche
und familiäre Tätigkeiten erfolgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG). Der Gesetzgeber will damit in
Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Spiegelstr. 3 EG-Datenschutzrichtlinie klarstellen, dass lediglich
solche Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen der personenbezogenen Daten in den
Anwendungsbereich der Datenschutzbestimmungen fallen, die kommerzielle
Verarbeitungen, mithin geschäftsmäßig für berufliche oder gewerbliche Zwecke erfolgende
Verarbeitungen, zum Gegenstand haben. Im Fall einer rein privaten Verarbeitung ist das
BDSG daher nicht anwendbar. 46 Etwas anderes gilt, wenn die Tätigkeit aus dem persönlichfamiliären
Bereich herausragt, so z. B. bei Webangeboten, auch wenn diese an und für sich
von privater Natur sind. 47
Voraussetzung für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen ist demnach das Vorliegen
eines personenbezogenen Datums. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1
BDSG alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. 48
Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG gelten für die
Anbieter von Telemedien die speziellen datenschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 11-15
TMG. Telemedien sind gemäß § 1 Abs. 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste,
soweit sie nicht die Tatbestandsmerkmale eines Telekommunikations-
46 Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 1 Rn. 116.
47 EuGH, Rs. C-101/01 (Lindqvist), Slg. 2003, S. I-12971, Tz. 46 f.; Weichert, in: Däubler / Klebe / Wedde /
Weichert (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz Kompaktkommentar, 3. Auflage 2010, § 1 Rn. 9.
48 Siehe dazu Kapitel 8.2.
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