DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder Rechtsgrundlage unzulässig.
5.3.3.2 Grundsatz der freiwilligen informierten Einwilligung
Grundsätzlich wird im europäischen Datenschutzrecht von einem Einwilligungserfordernis
ausgegangen, Art. 2 lit. h) EG-Datenschutzrichtlinie. Dieses ist in das deutsche Recht mit
§ 4a BDSG und § 12 TMG umgesetzt worden. Die Spiele-Betreiber sind entsprechend diesen
Vorschriften verpflichtet zu prüfen, ob die Spieler eine wirksame Einwilligung für die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben. Eine Einwilligung
ist eine Willenserklärung des Betroffenen dahingehend, dass seine personenbezogenen
Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Diese muss freiwillig für den
konkreten, ihm bekannten Sachverhalt erteilt worden sein.
Eine Einwilligung soll in der Regel schriftlich erteilt werden. Soweit Daten im Rahmen einer
elektronischen Kommunikation erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ist eine Einwilligung
auch in dieser Form möglich. § 13 Abs. 2 TMG setzt insoweit Erwägungsgrund 17 der
EG-Datenschutzrichtlinie um und bestätigt, dass auch Online-Spiele-Betreiber eine elektronische
Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten
erhalten können. 71 Die Form der Einwilligung muss allerdings sicherstellen, dass der Spieler
seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt, die Einwilligung protokolliert wird, der Spieler
den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
kann.
5.3.3.3 Grundsatz der Zweckbindung
Weiterhin dürfen personenbezogene Daten nur für den Zweck verwendet werden, für den sie
erhoben wurden (Art. 6 Abs. 1 lit. c) EG-Datenschutzrichtlinie, § 28, 29 BDSG, § 12 Abs. 2
TMG). Dieser Grundsatz sichert für den Nutzer die Transparenz der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Eine über den Erhebungszweck hinausgehende
Nutzung oder Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist ohne seine
Einwilligung oder eine weitere Erlaubnisnorm nicht zulässig.
Viele „Hauptzwecke“, zu denen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt
werden, sind in den §§ 28 und 29 BDSG aufgeführt. Dabei handelt es sich zwar lediglich um
Beispiele, die nicht abschließend aufgezählt werden; es hat sich aber gezeigt, dass sie einen
Großteil der typischen Datenerhebungen abdecken. So können personenbezogene Daten
von Unternehmen für eigene (§ 28 BDSG) oder für fremde (§ 29 BDSG) Geschäftszwecke
erhoben werden. Anerkannte Zwecke für die eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten erforderlich sein kann, sind unter anderem Vertragserfüllung,
71 Heckmann, in: jurisPK-Internetrecht, Kapitel 1.12, Rn. 53.
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